Verfassungsgericht bestätigt Parlamentswahlen in der Republik Moldau
Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. September bestätigt.
Roxana Vasile und Florin Lungu, 17.10.2025, 12:21
Das Verfassungsgericht in Chișinău bestätigte am Donnerstag die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. September in der Republik Moldau. Diese gelten als entscheidend für die europäische Zukunft der ehemaligen Sowjetrepublik mit mehrheitlich rumänischsprachiger Bevölkerung. Außerdem bestätigte es die Mandate der 101 Abgeordneten des neuen Einkammerparlaments. Die Entscheidung ist endgültig und kann nicht angefochten werden. Der letzte Schritt ist die Veröffentlichung im Amtsblatt. Damit haben fünf Parteien Zugang zum Parlament.
Mit 55 Mandaten wird die proeuropäische Aktions- und Solidaritätspartei, gegründet von Präsidentin Maia Sandu, die die Republik Moldau seit vier Jahren regiert, die parlamentarische Mehrheit halten. Der prorussische Patriotische Block erhält 26 Sitze, der ebenfalls prorussische Wahlblock Alternativa 8 Sitze. Die sogenannte „Unsere Partei“ – Partidul Nostru von Renato Usatîi, einem umstrittenen Politiker und Geschäftsmann mit Verbindungen nach Moskau, stellt 6 Abgeordnete. Auch die Partei Demokratie-Heimat, die im Bericht der Zentralen Wahlbehörde wegen Gesetzesverstößen erwähnt wurde und im Wahlkampf direkt von Personen unterstützt wurde, die auf dem Gebiet der Republik Moldau als unerwünscht gelten, wird mit 6 Abgeordneten vertreten sein.
Ebenfalls am Donnerstag wies das Verfassungsgericht in Chișinău den Antrag einiger Wahlbewerber auf Ungültigkeitserklärung der Stimmen mit der Begründung zurück, die Wahlen seien verfassungsmäßig abgehalten worden. Die Präsidentin des Gerichts, Domnica Manole, erklärte, sowohl der Registrierungsprozess der Kandidaten als auch der Wahlkampf seien gemäß der geltenden Gesetzgebung abgehalten worden. Stattdessen erließ dasselbe Gericht eine offizielle Erklärung, in der es das Parlament und das Präsidentenamt aufforderte, einen klaren Rechtsrahmen für Wahlwerbung im Internet zu entwickeln. Dabei könne das Gericht die Schlussfolgerungen nationaler und internationaler Beobachter sowie der Zentralen Wahlkommission zur Verbreitung politischer Werbung und Falschinformationen in sozialen Netzwerken, die über Netzwerke unechter Konten erfolgt und mithilfe künstlicher Intelligenz verstärkt wird, nicht ignorieren.
Nach Ansicht einiger Beobachter handelte es sich dabei um hybride Angriffe, die von Trollfarmen unter dem Einfluss ausländischer staatlicher Stellen, insbesondere der Russischen Föderation, durchgeführt wurden. Das neue Parlament in Chișinău soll spätestens am 28. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammentreten. Gemäß dem Verfahren werden diese nach der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten und der Bildung der Parlamentsfraktionen vom Präsidenten der Republik zu Konsultationen zur Ernennung des Kandidaten für das Amt des Premierministers eingeladen. Die mehrheitlich regierende Partei Aktion und Solidarität hat bereits angekündigt, den Geschäftsmann Alexandru Munteanu für das Amt zu nominieren. Der designierte Premierminister hat 15 Tage Zeit, sein Team zu bilden, ein Regierungsprogramm zu entwerfen und im Parlament ein Vertrauensvotum zu beantragen.
