Verfassungsreform: Debatte soll diese Woche abgeschlossen werden
Der parlamentarische Ausschuss für Verfassungsnovellierung möchte diese Woche die Debatten über die Abänderung des Grundgesetzes abschließen.
Roxana Vasile, 17.06.2013, 16:37
Ich habe den Eindruck, die Sachen bewegen sich in eine korrekte Richtung und in einer absolut europäischen Normalität.“ Das erklärte vor kurzem der Vorsitzende des Ungarnverbandes (UDMR), Hunor Kelemen, in Bezug auf die Debatten über die Verfassungsreform. Kelemen lobte die Schnelligkeit des Sonderausschusses des Parlaments, der die Verfassungsreform vorbereitet, und bezeichnete die Zusammenarbeit mit den Vertretern der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) als offen und rezeptiv. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (PDL) warnte jedoch vor einer eventuellen Einschaltung der Venedig-Kommission. Die zweite Oppositionspartei, die Partei des Volkes (PP-DD), hat beschlossen, ihre Vertreter aus dem Sonderausschuss zurückzuziehen. Die Debatten seien ihrer Meinung nach eine Maskerade.
Die Diskussionen um die heißen Themen führten zu Meinungsäußerungen auch in der Öffentlichkeit. Der jetzigen Form des Entwurfs zufolge werde der Staatspräsident eine eher dekorative Figur sein. Die Macht werde dem Parlament gehören. Die Amtsperiode des Staatschefs soll von 5 auf 4 Jahre reduziert werden und auf der rumänischen Fahne soll nach 23 Jahren wieder ein Wappen erscheinen. Ein anderer Änderungsvorschlag sieht vor, dass die Medien ihre Aktienbesitzer offen legen müssen.
Das Mandat von parlamentarischen Überläufern würde nichtig werden, wenn sie die Partei, auf derer Liste sie gewählt wurden, verlassen. Zudem wird die historische Rolle des Königshauses, der nationalen Minderheiten, der Rumänisch-Orthodoxen Kirche und der anderen Religionen in der Gründung und der Modernisierung des rumänischen Staates anerkannt. Vom Einkammer-Parlament, das das jetzige Zwei-Kammer-Parlament ersetzen sollte, ist hingegen keine im Asschuss. Für einen solchen Vorschlag stimmten die Rumänen in einem Referendum in 2009.
Letzte Woche hat Staatschef Traian Băsescu das Thema wieder angesprochen. Er hat ein neues Referendums-Verfahren mit diesem Thema eingeleitet. Nachdem die Rechtsausschüsse des Parlaments einen Bericht über den Antrag des Staatschefs erstellen, soll dieser am Dienstag oder Mittwoch im Plenum besprochen werden.
Nach der Kenntnisnahme des Parlament, das nur eine beratende Funktion hat, stehen dem Staatschef 30 Tage zur Verfügung, um die Regierung über das Referendums-Datum zu informieren.
Wenn der Herr Präsident ein Referendum organisieren möchte, wird es das wohl tun. Solange der Staatspräsident nicht mehr direkt und verfassungswidrig in die Tätigkeit der Regierung eingreift, wird es in Rumänien keine politische Krise mehr geben“, versicherte Ministerpräsident Victor Ponta in einem Versuch, jedwelche Befürchtung zu beseitigen, das Land könnte erneut in eine Krise wie vergangenes Jahr schlittern. Die USL hatte im Sommer 2012 versucht, den Staatschef mittels eines Referendums vorzeitig aus seinem Amt zu entlassen.
