Verurteilten werden Auszeichnungen entzogen
Die Präsidialverwaltung in Bukarest hat eine Liste von Personen angekündigt, denen ihre Auszeichnungen wegen strafrechtlicher Verurteilungen entzogen wurden.
Ştefan Stoica, 12.12.2019, 17:31
Zu den zurückgezogenen Auszeichnungen und Medaillen gehören der Orden des Sterns von Rumänien in den Reihen Großkreuz, Großoffizier oder der Nationale Orden für Treue.
Präsident Iohannis hatte zuvor den Schritt angekündigt, der im Prozess der Korruptionsbekämpfung als natürlich angesehen wird, der aber bei seinen Kritikern viel Aufmerksamkeit erregt hat, vor allem aus dem linken politischen Spektrum. Auf der Liste stehen ehemalige Minister wie Miron Mitrea oder Adrian Severin, der auch Mitglied des Europäischen Parlaments war, sowie Dan Voiculescu.
Die Liste umfasst auch Gheorghe Mencinicopschi, einen renommierten Wissenschaftler, der derzeit eine Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs und Fälschung verbüßt. Alle in der Liste aufgeführten Personen haben oder verbüßen derzeit Haftstrafen wegen Korruption. Einer der von der neuen Maßnahme betroffenen Personen, der ehemalige Premierminister des Landes, Adrian Nastase, reagierte heftig auf die Entscheidung des Präsidenten.
Der ehemalige Premierminister, der zwei Haftstrafen wegen Erpressung und Bestechung erhielt, erhielt 2002 den Orden des Sterns von Rumänien im Rang des Großkreuzes. Laut Nastase will der Präsident die Geschichte auf Vorschlag von, Zitat, einigen Zugvögeln und ideologischen Taliban umschreiben.
Der ehemalige Premierminister ist überzeugt, dass der Visaverzicht zugunsten der Rumänen, die NATO- und EU-Integrationsbemühungen, die Modernisierung und das Wirtschaftswachstum des Landes, die während seiner Amtszeit zwischen 2001 und 2004 erworben wurden, nicht aus den Geschichtsbüchern gelöscht werden können, und dass sie auch nicht mit der unbedeutenden Tätigkeit von Präsident Iohannis während seiner Amtszeit verglichen werden können.
Der ehemalige PSD-Chef hat die rostige und unbegründete Erklärung seiner Anklage bekräftigt, die aus rein politischen Gründen erfolgte. Der letzte Schritt von Präsident Iohannis ist nicht einzigartig, vor drei Jahren zog er den Stern des rumänischen Ordens von Lazlo Tokes, einem ehemaligen reformierten Pastor, der zu Beginn der antikommunistischen Revolution von 1989 eine wichtige Rolle spielte, für seine chauvinistischen Reden zurück.
Tokes hatte vorgeschlagen, dass Ungarn den Status eines Protektors der ungarischen Minderheit in Siebenbürgen hätte übernehmen sollen. Der Oberste Gerichtshof für Kassation und Gerechtigkeit in Rumänien sprach sich für Präsident Iohannis aus und wies die Berufung von Pastor Tokes zurück.
