Wahlkampagne startet am Freitag in Rumänien

Am 25. April startet offiziell in Rumänien die Wahlkampagne für die Europawahlen.

Florentin Căpitănescu, 24.04.2014, 14:55

In den Kampf für einen Platz im Europaparlament haben sich Kandidaten, die von 15. Allianzen und Koalitionen vorgeschlagen wurden, sowie acht unabhängige Kandidaten eingeschrieben. Am Freitag, dem 25. April, startet offiziell die Wahlkampagne. Die Politkommentatoren meinen, die Europawahlen seien für die Wahlberechtigten in Rumänien kein Anziehungspunkt, genauso wie im Jahre 2009. Die wichtigsten Parteien, die im Parlament vertreten sind und die gleiche Wähler wie bei den Legislativwahlen 2012 haben, werden die meisten Sitze gewinnen. Als Favoritin gilt die bedeutendste politische Kraft in Rumänien, die regierende linksgerichtete Allianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC).

Es folgen die zentrum-rechtsorientierten Nationalliberale Partei und Liberaldemokratische Partei PDL (in der Opposition). Danach kommen der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) (populistisch, in der Opposition), die reale Chancen haben. Für das Europaparlament kämpfen auch die propräsidentschaftlichen Forţa Civică und die Partei der Volksbewegung. Die Beobachter meinen, der politische Kampf wird die Grenzen der dezenten Rethorik überschreiten. Die aktuellen europäischen Themen, die Lage der Wirtschaft im EU-Raum, der EU-Haushalt, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Ausweitung der populistisch-nationalistischen oder xenophoben Rethorik könnten in den Reden der Kandidaten von den direkten Angriffen ersetzt werden.

Andererseits sind die Europawahlen Teil der Vorbereitung der autochtonen Parteien für die Präsidentschaftswahlen, die im November stattfinden werden. Deshalb meinen die Analysten, die Europawahlen könnten der Anfang der Verhandlungen zwischen den Parteien darstellen. Die Ergebnisse der rumänischen Parteien sind für das Verhältnis zwischen den gro‎ßen ideologischen Parteien in der künftigen Europäischen Legislative wichtig. Die Regierungsunion PSD-PC-UNPR wetteifert unter der Flagge der europäischen Sozialisten, die Liberlademokratische Partei und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien unter der Flagge der Europäischen Volkspartei (EPP) und die Nationalliberale Partei PNL unter jener der Allianz der Demokraten und Liberalen für Europa (ALDE).