Wer sind die neuen Leiter der europäischen Institutionen?
Bei ihrem zweiten Treffen nach den Wahlen zum Europaparlament Anfang Juni haben die EU-Staats- und Regierungschefs entschieden, wer die Schlüsselpositionen in den EU-Institutionen besetzen wird.
Corina Cristea, 28.06.2024, 15:14
Ursula von der Leyen wurde für den Vorsitz der Kommission nominiert, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas für das Amt der EU-Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa wird den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen. Die drei Ämter werden somit zwischen den drei Fraktionen aufgeteilt, die im Europäischen Parlament die Mehrheit bilden – die Europäische Volkspartei, Renew und die Sozialdemokraten.
Als EU-Außenbeauftragte wird sich Kaja Kallas auch mit der Frage der Sicherheit der Union befassen. „Das ist eine enorme Verantwortung in dieser Zeit der geopolitischen Spannungen. Es gibt Krieg in Europa, aber auch wachsende Instabilität auf der ganzen Welt und diese sind auch die größten Herausforderungen für die europäische Außenpolitik“.
Die Ernennungen für die drei Schlüsselpositionen wurden am Rande eines Verhandlungstreffens vereinbart, an dem sechs europäische Staats- und Regierungschefs aus den drei proeuropäischen Fraktionen teilnahmen, die eine Vertiefung der europäischen Integration und eine Konsolidierung der Vorrechte der EU befürworten, was die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni verärgerte, die von diesen Gesprächen ausgeschlossen war. An den Verhandlungen nahmen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez, die polnischen und griechischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis, der französische Präsident Emmanuel Macron und der niederländische Interimspremierminister Mark Rutte teil.
Meloni, deren Partei zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten im Europäischen Parlament gehört, sagte, die sechs Verhandlungsführer hätten eine Oligarchie gebildet, um über die nächsten Positionen zu entscheiden, ohne den Willen der Bürger zu berücksichtigen, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni abgestimmt haben.
Eine weitere Priorität bleibt die Ukraine, sowohl im Hinblick auf den EU-Beitritt als auch auf finanzielle und militärische Unterstützung. Bei den Gesprächen über die Strategische Agenda der EU erklärte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, dass das Dokument gemeinsame Verpflichtungen widerspiegeln müsse, die Bemühungen um eine stärkere, widerstandsfähigere und einflussreiche EU auf globaler Ebene fortzusetzen.
