15.01.2025

Der ehemalige rumänische Premierminister Petre Roman ist am Mittwoch bei der Generalstaatsanwaltschaft im Fall der sogenannten Mineriade vom Juni 1990 vernommen worden, in dem er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Er bestreitet jegliche Beteiligung. In diesem Verfahren werden auch andere Personen strafrechtlich verfolgt, darunter Alt-Präsident Ion Iliescu und der ehemalige Geheimdienstchef Virgil Măgureanu. Die Staatsanwaltschaft muss die Ermittlungen in diesem Fall neu aufrollen, nachdem die erhobenen Beweise vor Gericht für ungültig erklärt wurden. Ursprünglich wurde Ion Iliescu zusammen mit Petre Roman und Virgil Măgureanu wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt, doch im Dezember 2020 entschied das Oberste Gericht, den Fall zur erneuten Untersuchung an die Militärstaatsanwaltschaft zurückzuverweisen. Die Militärstaatsanwälte behaupten, dass die Staatsbehörden am 11. und 12. Juni 1990 einen gewaltsamen Angriff auf Demonstranten auf dem Universitätsplatz in Bukarest beschlossen haben, die für Demokratie und die Entfernung ehemaliger kommunistischer Würdenträger aus öffentlichen Ämtern demonstrierten. An diesem Angriff sollen illegal Einheiten des Innenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des rumänischen Nachrichtendienstes sowie Tausende Bergleute beteiligt gewesen sein. Dabei kam es zu vier Todesopfern, Hunderten Verletzten, illegalen Verhaftungen und Zerstörungen.

In Rumänien hat am Mittwoch der Nationale Verband der Kultur- und Mediengewerkschaften anlässlich des Nationalen Kulturtags mit weißen Armbändern protestiert und auf die Unterfinanzierung des Kulturbereichs und das Lohngefälle bei Beschäftigten in Museen, Bibliotheken und Kulturzentren aufmerksam gemacht. Die Gewerkschaft fordert die Zuweisung von 1 % des BIP für Kultur, die Gleichstellung der Gehälter der Mitarbeiter in Museen und Bibliotheken mit den Verdiensten der entsprechenden Berufe im Bildungswesen, die Beseitigung der großen Gehaltsunterschiede zwischen den Mitarbeitern von Theater- und Konzertinstitutionen und denen von Museen und Bibliotheken, die Gewährung von Zuschlägen für Arbeit an Wochenenden und Feiertagen sowie die Bezahlung von Überstunden. Außerdem verlangen die Gewerkschaften die Ausschreibung freier Stellen und die Aufstockung des Personals zur Bekämpfung des chronischen Personaldefizits in Kultureinrichtungen.

In Rumänien wird am 15. Januar der Nationale Kulturtag gefeiert, der an den Geburtstag des Nationaldichters Mihai Eminescu erinnert. In Bukarest und im ganzen Land finden anlässlich des 175. Jahrestags seiner Geburt zahlreiche Veranstaltungen wie Konferenzen, Debatten, Konzerte und Ausstellungen statt, wobei auch viele Museen freien Eintritt gewähren. Die Bukarester Oper feiert den Nationalen Kulturtag mit einer Galavorstellung, die die rumänische Spiritualität als Dreiklang aus Glaube, Kunst und Identität würdigt. Im Nationalmuseum Brukenthal in Sibiu ist die Ausstellung „Morgenstern“ zu sehen, während die Oper in Iași eine Sondervorstellung anbietet. Im Corvin-Schloss im Westen des Landes wird die Ausstellung „Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft“ eröffnet. Anlässlich des Nationalen Kulturtags hat Radio România Cultural eine Jugendliche aus Vâlcea eingeladen, zum ersten Mal an einer Theatervorstellung teilzunehmen. Mit dieser symbolischen Geste fordert dieser einzige landesweite Kulturradiosender die Menschen und Institutionen auf, den Zugang zur Kultur für ihre Mitmenschen zu fördern.

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat Russland beschuldigt, durch die Einstellung der Erdgaslieferungen in die abtrünnige Region Transnistrien eine politische Krise in ihrem Land provozieren zu wollen. Am Dienstag berief die moldauische Präsidentin den Obersten Sicherheitsrat ein, um die Lage im Energiesektor zu erörtern. Maia Sandu wies darauf hin, dass die Verwaltung der Region Transnistrien, die mit einer humanitären Krise konfrontiert ist, die von Chișinău angebotene Hilfe abgelehnt und Bedingungen für die Annahme der vorgeschlagenen Lösungen gestellt hat.

Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ein neues Ministerium mit dem Namen „Dienst für Auslandseinnahmen“ einzurichten, dessen Aufgabe es sein wird, Zölle, Schulden und alle Einnahmen aus externen Quellen einzuziehen, berichtet Reuters. Trump erklärte auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social, dass er die Gründung dieses Dienstes noch am 20. Januar, seinem Amtseinführungstag, unterzeichnen werde. Er kündigte außerdem an, hohe Zölle auf Importe aus Kanada, Mexiko und China zu erheben, darunter eine Abgabe von 25 % auf Importe aus Kanada und Mexiko, bis diese beiden Nachbarländer der USA Maßnahmen ergreifen, um illegale Migration und Drogenhandel an ihren Grenzen zu stoppen. Zudem versprach Donald Trump einen Zoll von 10 % auf alle Importe und eine Abgabe von 60 % auf Importe aus China. Wirtschaftsexperten warnen, dass diese Maßnahmen den Handel verzerren, die Kosten erhöhen und Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Exporte nach sich ziehen könnten.