Nachrichten 03.09.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 03.09.2025, 17:00
Der Präsident des Europäischen Rates, der Portugiese António Costa, befindet sich am Mittwoch zu Gesprächen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Nicușor Dan in Bukarest – das teilte die Präsidentschaftskanzlei in einer offiziellen Mitteilung mit. Costa plant, bis zum 19. September die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten zu besuchen. Ziel dieser Tour durch die europäischen Hauptstädte ist es, die Meinungen der Staats- und Regierungschefs zur aktuellen Lage in der EU kennenzulernen und die kommenden Treffen des Europäischen Rates sowie internationale Gipfel vorzubereiten. Bereits am Montag traf Präsident Nicușor Dan auf dem Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu im Südosten des Landes mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammen. Sie lobte Rumäniens Engagement für die Sicherheit an der östlichen Flanke der NATO. Nicușor Dan betonte seinerseits, dass Rumänien bereit sei, ein europäisches Sicherheitszentrum zu beherbergen.
Bis Mitte September soll eine Arbeitsgruppe der rumänischen Regierung Maßnahmen zur Reduzierung der besetzten Stellen in der Kommunalverwaltung um 10 Prozent identifizieren – das gab Premierminister Ilie Bolojan bekannt, nach einem Treffen zwischen Staatspräsident Nicușor Dan und den Spitzen der Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR, UDMR sowie Vertretern der nationalen Minderheiten. Der Premier betonte, dass auch im Bereich der Zentralverwaltung Kürzungen geplant sind, da dort ein Personalüberhang festgestellt wurde. Laut Berechnungen der Regierung würde eine tatsächliche Reduzierung von 10 % der besetzten Stellen eine Kürzung von bis zu 40 % der gesetzlich zulässigen Höchstzahl an Positionen bedeuten – rund 13.000 Mitarbeiter wären landesweit betroffen. Insgesamt 1.665 lokale Verwaltungen müssten Einsparungen vornehmen. Fast 1.500 davon müssten weniger als zehn Angestellte entlassen, während in 25 Kreisräten und großen Stadtverwaltungen zwischen 100 und 300 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Diese Zahlen sorgen für Unmut bei den Verwaltungsgewerkschaften, die angekündigt haben, in den Generalstreik zu treten, sollte die Regierung die Maßnahme beschließen.
Angesichts der geopolitischen Unsicherheiten sind 68 % der Europäer der Meinung, dass die Europäische Union eine stärkere Rolle beim Schutz ihrer Bürger vor globalen Krisen und Sicherheitsrisiken spielen sollte. Das zeigt die neueste Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments. Im Vergleich dazu sind in Rumänien nur 43 % der Befragten dieser Meinung. Dennoch sprechen sich neun von zehn EU-Bürgern für mehr Einheit unter den Mitgliedstaaten aus. Über drei Viertel sind außerdem der Ansicht, dass die EU über mehr Mittel verfügen sollte, um den aktuellen globalen Herausforderungen gerecht zu werden. Auch in Rumänien wünschen sich 73 % der Befragten mehr Einigkeit zwischen den Staaten, und 71 % fordern mehr Ressourcen für die EU zur Bewältigung globaler Krisen. Laut den europäischen Umfrageteilnehmern sollte die EU ihren Fokus besonders auf Verteidigung und Sicherheit (37 %) sowie Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Industrie (32 %) legen, um ihre Rolle auf der Weltbühne zu stärken. In Rumänien sehen die Bürger andere Schwerpunkte: 34 % fordern mehr Engagement im Bereich Ernährungssicherheit und Landwirtschaft, während 30 % Verteidigung und Sicherheit priorisieren. Was die Arbeit des Europäischen Parlaments betrifft, erwarten die Europäer vor allem Maßnahmen gegen Inflation, steigende Preise und Lebenshaltungskosten (41 %), gefolgt von Verteidigung und Sicherheit (34 %) sowie Armutsbekämpfung und sozialem Zusammenhalt (31 %). In Rumänien wünschen sich die Bürger in erster Linie ein stärkeres Engagement gegen Inflation und hohe Lebenshaltungskosten (42 %), gefolgt von Wirtschaftsförderung und neuen Arbeitsplätzen (37 %) sowie Unterstützung für Landwirtschaft und Ernährungssicherheit (29 %). Die Umfrage wurde in Rumänien zwischen dem 5. und 25. Mai durch 1.056 persönliche Interviews durchgeführt.
Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds unter der Leitung von Joong Shik Kang besucht Bukarest vom 3. bis zum 12. September, um die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen in Rumänien zu analysieren. Laut Mitteilung der internationalen Finanzinstitution wird das IWF-Team Gespräche mit Vertretern des Finanzministeriums, der Nationalbank, weiterer Regierungsbehörden sowie mit Akteuren aus dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft führen. Diese Konsultationen sind Teil eines obligatorischen Überwachungsmechanismus für alle Mitgliedsstaaten. Rumänien hat derzeit kein laufendes Finanzabkommen mit dem IWF, doch der Fonds bewertet jährlich die wirtschaftliche Lage des Landes im Rahmen der sogenannten Artikel-IV-Konsultationen. Im April hatte der IWF seine Wachstumsprognose für die rumänische Wirtschaft deutlich nach unten korrigiert – von zuvor geschätzten 3,3 % auf nur noch 1,6 %, wie im aktuellen „World Economic Outlook“-Bericht veröffentlicht wurde.
Die rumänische Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) führt Dutzende von Durchsuchungen bei Privatpersonen und Unternehmen in Bukarest sowie in acht weiteren Landkreisen durch – das berichten Justizquellen. Im Visier der Ermittler steht ein Fall von Steuerhinterziehung mit einem geschätzten Schaden von über 90 Millionen Lei, das entspricht rund 18 Millionen Euro. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge geht es um den mehrfachen Weiterverkauf von Luxusfahrzeugen durch ein Unternehmen, bei dem keine Mehrwertsteuer abgeführt wurde. Die mutmaßliche Betrugsmasche soll auch eine Tarnfirma umfasst haben, die durch Strohleute kontrolliert wurde. Diese Firma war verpflichtet, die Mehrwertsteuer zu zahlen, wurde jedoch gezielt in die Insolvenz geschickt – offenbar mit dem Ziel, sich der Steuerzahlung zu entziehen.
Im Rahmen des Internationalen George-Enescu-Festivals gibt die Tonhalle-Orchester Zürich unter der Leitung von Paavo Järvi heute Abend ihr zweites Konzert in Folge im Bukarester Palastsaal. Auf dem Programm steht Gustav Mahlers Zweite Sinfonie. Im Rumänischen Athenaeum kehrt das französische Ensemble Les Siècles unter der Leitung von Ustina Dubitsky zurück – mit der renommierten Geigerin Isabelle Faust als Solistin. Gespielt werden Beethovens Violinkonzert in D-Dur, op. 61, sowie die „Symphonie fantastique“ von Hector Berlioz. In der Auditorium-Halle des Nationalen Kunstmuseums Rumäniens wird heute die Opernproduktion Die Hochzeit des Figaro von Wolfgang Amadeus Mozart in einer Aufzeichnung der Royal Opera Covent Garden gezeigt. Und im Club Control ist der luxemburgische Pianist und Komponist Francesco Tristano zu Gast – ein innovativer Künstler, der die Grenzen zwischen Bach und Techno, zwischen Barockmusik und minimalistischer Elektronik aufhebt. Das Internationale George-Enescu-Festival läuft noch bis zum 21. September und erinnert in diesem Jahr an den 70. Todestag des großen rumänischen Komponisten und Musikers.
In einem historischen Moment haben Chinas Präsident Xi Jinping, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Mittwoch gemeinsam einer gigantischen Militärparade in Peking beigewohnt – ein starkes Zeichen militärischer und diplomatischer Machtdemonstration seitens Chinas, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Die drei Staatschefs, mit Xi in der Mitte, verfolgten vom Balkon des Tiananmen-Platzes aus die Parade, die an den Sieg über Japan und das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnerte. „Die Wiedergeburt der chinesischen Nation ist unaufhaltsam, und die edle Sache des Friedens und der menschlichen Entwicklung wird sich mit Sicherheit durchsetzen“, erklärte Xi Jinping in seiner Rede. Er warnte zugleich, dass die Menschheit erneut vor einer grundlegenden Entscheidung stehe – zwischen Frieden oder Krieg, Dialog oder Konfrontation. Auffällig war, dass Xi keine direkten Hinweise auf die USA, Taiwan oder Handelsstreitigkeiten machte. Kein bedeutender westlicher Staats- oder Regierungschef nahm an der Veranstaltung teil.
