Nachrichten 04.01.2018
Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Freitag, in Bukarest, an der Plenumssitzung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte teil. Dabei sollen der Vorsitzende und der Vizevorsitzende des besagten Rates gewählt werden. Außerdem wird der Bericht der Anstalt für das Jahr 2017 vorgetragen. Die Sitzung findet statt vor dem Hintergrund, dass die jüngsten Änderungen der Justizgesetze sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Straße von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanwälte angefochten wurden. Die drei Rechtsnormen betreffend das Statut der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsverfassung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte wurden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch die Legistlative beim Verfassungsgericht von der Nationalliberalen Partei und von dem Obersten Justiz- und Kassationshof angefochten. Die Gegner der besagten Änderungen weisen darauf hin, dass die drei Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen und für Verwirrung sorgen. Die kontroversesten Änderungen beziehen sich auf die monetäre Haftung der Richter und Staatsanwälte, auf die Gründung einer Sonderabteilung zur Ermittlung der Straftaten in der Justiz im Rahmen der Generalsstaatsanwaltschaft und die Satzung der Gerichtsinspektion.
Newsroom, 04.01.2018, 17:39
Bukarest: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis nimmt am Freitag, in Bukarest, an der Plenumssitzung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte teil. Dabei sollen der Vorsitzende und der Vizevorsitzende des besagten Rates gewählt werden. Außerdem wird der Bericht der Anstalt für das Jahr 2017 vorgetragen. Die Sitzung findet statt vor dem Hintergrund, dass die jüngsten Änderungen der Justizgesetze sowohl im Parlament von den Oppositionsparteien als auch auf der Straße von der Zivilgesellschaft und einem Teil der Richter und Staatsanwälte angefochten wurden. Die drei Rechtsnormen betreffend das Statut der Richter und Staatsanwälte, die Rechtsverfassung und die Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte wurden unmittelbar nach ihrer Verabschiedung durch die Legistlative beim Verfassungsgericht von der Nationalliberalen Partei und von dem Obersten Justiz- und Kassationshof angefochten. Die Gegner der besagten Änderungen weisen darauf hin, dass die drei Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen und für Verwirrung sorgen. Die kontroversesten Änderungen beziehen sich auf die monetäre Haftung der Richter und Staatsanwälte, auf die Gründung einer Sonderabteilung zur Ermittlung der Straftaten in der Justiz im Rahmen der Generalsstaatsanwaltschaft und die Satzung der Gerichtsinspektion.
Chişinău: Der Präsident des Parlaments der Republik Moldau, der prowestliche Andrian Candu, unterzeichnet die Dekrete der Amtseinführung sechs neuer Minister, vor dem Hintergrund der zeitweiligen Suspendierung des Staatschefs Igor Dodon. Das Verfassungsgericht erklärte den prorussischen Dodon als vorübergehend unfähig seine Aufgaben auszüben, nachdem dieser zwei mal eine Regierungsumbildung blockiert hat. Die besagte Regierungsumbildung sollte laut Behörden die Umsetzung bestimmter Reformen beschleunigen. Igor Dodon hatte die Dekrete zum Rücktritt von sechs Mitgliedern des Kabinetts von Premierminister Filip unterzeichnet, jedoch nicht die Amtseinführung neuer Minister genehmigt. Die Korrespondenten von Radio Rumänien Chişinău erinnern, dass die Lösung der Suspendierung von Präsident Dodon auch im Oktober, bei der Ernennung des Verteidigungsministers Eugen Sturza angewandt wurde.
SPORT: Die rumänischen Tennisspielerinnen Simona Halep und Irina Begu werden am Freitag in einem der zwei Einzelhalbfinalen des WTA-Turniers im chinesischen Shenzhen gegeneinander antreten. Besagtes Turnier ist mit Gesamtpreisen von 600.000 Dollar ausgestattet. Simona Halep, Weltranglistenerste, gewann am Donnerstag 6-2, 6-2 gegen die Weißrussin Arina Sabalenka, Irina Begu, vierte Favoritin besiegte 7-5, 7-5 die Ungarin Timea Babos. In dem anderen Halbfinale in Shenzhen wird die Russin Maria Scharapowa gegen Katerina Siniakova aus Tschechien antreten. Im Doppel sind Simona Halep und Irina Begu Partnerinnen und werden auch am Freitag im Halbfinale gegen Ana Blinkova (Russland) / Nicola Geuer (Deutschland) antreten.
