Nachrichten 04.11.2019
Das rumänische Parlament hat am Montag mit 240 Stimmen für die von PNL-Chef Ludovic Orban vorgeschlagene liberale einfarbige Regierung gestimmt. Das neue Kabinett benötigte mindestens 233 befürwortende Stimmen, weshalb Ludovic Orban letzte Woche politische Vereinbarungen mit USR, UDMR, PMP, ALDE und nationalen Minderheiten unterzeichnete. Obwohl PSD und PRO Romania beschlossen hatten, die Plenarsitzung zu boykottieren, gab es auch Ja-Stimmen von Abgeordneten und Senatoren der beiden Fraktionen. Ludovic Orban erklärte, dass das Mandat der gegenwärtigen liberalen Exekutive für maximal ein Jahr sei kurz, es seien aber viele dringende Maßnahmen erforderlich. Als Beispiel nannte er die Berichtigung des Haushaltsplans, sowie die Aufstellung des Haushaltsplans für das nächste Jahr, der auf Investitionen in Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur basieren würde. Parlamentarier, die für die neue liberale Regierung gestimmt haben, haben versprochen, ihm keinen Blankoscheck zu geben, sondern ihn permanent zu überwachen. Die liberale Regierung von Ludovic Orban ersetzt das sozialdemokratische Kabinett von Viorica Dăncilă, das am 10. Oktober durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde. Nach der Abstimmung im Parlament am Montag sprach Viorica Dăncilă von einem schwarzen Tag für die Demokratie, an dem die Exekutive rechtswidrig beschlagnahmt wurde. Viorica Dăncilă hat ihren Gegenkandidaten bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen hart angegriffen, den derzeitigen Staatschef Klaus Iohannis, den sie für den Handwerker des Sturzes der PSD-Exekutive und des Ersatzes durch seine eigene Partei, PNL, hält.
Newsroom, 04.11.2019, 18:57
Das rumänische Parlament hat am Montag mit 240 Stimmen für die von PNL-Chef Ludovic Orban vorgeschlagene liberale einfarbige Regierung gestimmt. Das neue Kabinett benötigte mindestens 233 befürwortende Stimmen, weshalb Ludovic Orban letzte Woche politische Vereinbarungen mit USR, UDMR, PMP, ALDE und nationalen Minderheiten unterzeichnete. Obwohl PSD und PRO Romania beschlossen hatten, die Plenarsitzung zu boykottieren, gab es auch Ja-Stimmen von Abgeordneten und Senatoren der beiden Fraktionen. Ludovic Orban erklärte, dass das Mandat der gegenwärtigen liberalen Exekutive für maximal ein Jahr sei kurz, es seien aber viele dringende Maßnahmen erforderlich. Als Beispiel nannte er die Berichtigung des Haushaltsplans, sowie die Aufstellung des Haushaltsplans für das nächste Jahr, der auf Investitionen in Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur basieren würde. Parlamentarier, die für die neue liberale Regierung gestimmt haben, haben versprochen, ihm keinen Blankoscheck zu geben, sondern ihn permanent zu überwachen. Die liberale Regierung von Ludovic Orban ersetzt das sozialdemokratische Kabinett von Viorica Dăncilă, das am 10. Oktober durch einen Misstrauensantrag entlassen wurde. Nach der Abstimmung im Parlament am Montag sprach Viorica Dăncilă von einem schwarzen Tag für die Demokratie, an dem die Exekutive rechtswidrig beschlagnahmt wurde. Viorica Dăncilă hat ihren Gegenkandidaten bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen hart angegriffen, den derzeitigen Staatschef Klaus Iohannis, den sie für den Handwerker des Sturzes der PSD-Exekutive und des Ersatzes durch seine eigene Partei, PNL, hält.
Die Fregatte König Ferdinand der rumänischen Militärmarine, an deren Bord sich ein Puma-Hubschrauber und eine Spezialeinheit der Marine befinden, nimmt bis Donnerstag an der von der NATO im Mittelmeer durchgeführten Militäroperation Sea Guardian 19 teil. Die Fregatte führt, unter dem Kommando der Alliierten Seestreitkräfte, Missionen zur Abschreckung der illegalen Aktivitäten an der Ostflanke der NATO durch. Heute legt die Fregatte einen Zwischenstopp im Hafen von Haifa, Israel ein. Die Fregatte hat zuvor in Askaz, Südtürkei, sowie in Alexandria, Ägypten, angelegt.
Der Kandidat der Moldawischen Sozialistischen Partei Ion Ceban hat die Wahl für das Rathaus Chisinaus am Sonntag im zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen gewonnen. Nach vorläufigen Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission, gewann Ceban mit 52% der Stimmen, während sein Widersacher, der proeuropäische Andrei Nastase, nur 47% der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 38%. Der zweite Wahlgang der Kommunalwahl fand in 384 Städten und Dörfern der Republik Moldau statt, mit einer Gesamtwahlbeteiligung von fast 40%.
Tausende Menschen protestierten am Sonntagabend in Bukarest und anderen Städten des Landes, bei einem sogenannten Marsch für die Wälder, gegen die steigende Zahl der Todesopfer unter den rumänischen Förstern als auch gegen illegalen Abholzung. Vertreter von Umwelt-NGOs fordern Naturschützer und Forstbeamte, sich bei den Behörden Stark zu machen, damit diese wirksame Maßnahmen ergreifen, um der illegalen Abholzung ein Ende zu setzen.
Vertreter der Bergleute aus zwei Bergwerken im Jiu-Tal, im Westen Zentralrumäniens, kommen heute mit der noch amtierenden Ministerpräsidentin Viorica Dancila und mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums zusammen. Die Bergleute, die ihre Arbeitsplätze Anfang nächsten Jahres verlieren könnten, fordern Sozialschutz nach der Entlassung. Sie drohen mit Hungerstreik, wenn ihre Forderungen nicht berücksichtigt werden. Die Schließung der beiden Minen wurde Ende 2017 eingeleitet.
Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep beendet die Saison auf 4 der WTA-Rangliste. Nach dem WTA-Finale im chinesischen Shenzhen, wo sie sich nach der Niederlage gegen die Tschechin Karolina Pliskova, Welt Nr. 2, nicht für das Halbfinale qualifizierte, kletterte sie um einen Platz in der Tabelle. Halep hatte die Jahre 2017 und 2018 als Nummer eins in der Gesamtbewertung beendet. Die in Rumänien geborene Kanadierin Bianca Andreescu beendet ihre erste Saison in den Top 100 auf Platz 5. Rumänien hat derzeit weitere zwei Spieler unter den Top 100: Sorana Cirstea (72) und Irina-Camelia Begu (99). Die Australierin Ashleigh Barty, die das diesjährige Roland Garros und das Shenzhen-Turnier gewonnen hat, beendet die Saison an der Spitze, gefolgt von Karolina Pliskova und Naomi Osaka aus Japan.
