Nachrichten 06.02.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 06.02.2017, 20:56
Bereits zum siebten aufeinanderfolgenden Abend haben sich am Montag in Bukarest und anderen Städten Bürger zum Protest gegen die Regierung und die Sozialdemokratische Partei versammelt. Am Sonntag gab es mit rund 600 Tausend Demonstranten im ganzen Land die größten Proteste seit der Wende. Auch Gegenproteste zugunsten der Regierung und gegen Präsident Klaus Iohannis finden seit Sonntag statt, als rund 2000 Demonstranten vor dem Präsidialamt aufmarschierten. Noch am Sonntag hatte die Regierung die problematische Eilverordnung aufgehoben, durch die Korruptionsdelikte abgeschwächt werden sollten. Am Montag hat die Regierung in einer Mitteilung auf der Internetseite des Justizministeriums bekannntgebeben, sie verzichte zur Zeit auf eine Änderung der Strafgesetzbücher. Man wolle zunächst die Einwände des Verfassungsgerichts sammeln und anschließend prüfen.
Der von der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien eingeleitete Misstrauensantrag gegen die Regierung ist am Montag dem Plenum des Parlaments in Bukarest vorgelegt worden. Die Opposition hatte den Misstrauensantrag gestellt, nachdem die Regierung die umstrittene Eilverordnung zur Novellierung des Strafgesetzbuches am vorigen Dienstag gebilligt hatte. Die Interimsvorsitzende der Nationalliberalen Partei Raluca Turcan erklärte, die Regierung habe dem Volk die Stirn geboten. Der Chef der Union Rettet Rumänien Nicusor Dan erklärte seinerseits, die Exekutive hole Rumänien aus der zivilisierten Welt heraus und gebe grünes Licht für Korruption. Gegen die Eilverordnung sind auch der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, sowie die Partei der Volksbewegung.
Das Plenum des Parlaments debattiert ab Montag über den Haushaltsentwurf für 2017. In den Fachausschüssen des Bukarester Parlaments sind am Sonntag die Debatten am Rande des Staatshaushalts für 2017 abgeschlossen worden. An diesen beteiligte sich auch Finanzminister Viorel Ştefan. Laut ihm soll der Haushalt so aufgebaut werden, dass dieser das Regierungsprogramm der sozialliberalen Koalition einhält. Dieses beinhaltet unter anderen die Senkung der MwSt. von 20% auf 19%. Die Regieurng rechnet mit 5,2% Wirtschaftswachstum und einem Höchstdefizit von 3%.
Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu ist am Montag nach Brüssel gereist, um an dem Rat für Außenangelegenheiten teilzunehmen. Daran beteiligen sich Chefdiplomaten der EU-Mitgliedsstaaten. Laut einer Mitteilung des rumänischen Außenministeriums soll unter anderem über die Lage in der Ukraine und die Möglichkeiten zur Konsolidierung der Beziehungen dieses Landes mit der EU diskutiert werden, ferner über die Lage in Libyen nach dem Gipfel von Malta, die Beziehungen der Union zu Ägypten, sowie den Friedensprozess im Nahen Osten. Melescanu trifft sich mit NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg, mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans, sowie mit der hohen Vertreterin für Außenpolitik Federica Mogherini. Melescanu hatte zuvor erklärt, er werde mit den Gesprächspartnern die Lage in Rumänien erörtern.
Der Präsident der Republik Moldau, der russlandnahe Sozialist Igor Dodon unternimmt ab Montag einen dreitägigen Besuch in Brüssel. Dort soll er mit europäischen Vertretern zusammenkommen und Treffen mit Nato-Vertretern haben. Dodon wurde im November 2016 gewählt. Letzen Monat, bei seinem ersten offiziellen Besuch in Moskau, erklärte er, dass er die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU befürworte. Er setze sich außerdem für die Annäherung Chişinăus an die Euroasische Union ein. Er kündigte zudem an, er werde ein Treffen mit der Nato-Führung beantragen, um die Anerkennung der Neutralität der Republik Moldau zu fordern. Experten in Chişinău äußern die Befürchtung, dass der Besuch Dodons in Brüssel die Beziehungen der Republik Moldau mit dem Westen verschlechtern könnte. Unterdessen betonte der Parlamentsvorsitzende Andrian Candu, dass der Staatschef begrenzte Befugnisse in der Außenpolitik des Landes hat. Darüber hinaus bewertet die aktuelle parlamentarische Mehrheit die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens als vorrangig.
