Nachrichten 06.12.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 06.12.2024, 18:05
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärte am Freitag, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären, auf das in der CSAT-Sitzung analysierte Material zurückzuführen sei, aus dem hervorgehe, dass sich ein externer Staat eingeschaltet und den Wahlprozess zugunsten eines Kandidaten beeinflusst habe. Die nächsten Schritte seien die Bestätigung der Parlamentswahlen, die Einberufung des neuen Parlaments, Konsultationen mit den Parteien und die Bildung einer neuen Regierung, die neue Termine für die beiden Runden der Präsidentschaftswahlen festlegen werde. Der Staatschef erklärte, er werde bis zur Vereidigung des neuen rumänischen Präsidenten im Amt bleiben. Rumänien sei ein sicheres, solides Land und befinde sich nicht in Schwierigkeiten, fügte Klaus Iohannis hinzu.Das rumänische Verfassungsgericht hatte am Freitag einstimmig beschlossen, das gesamte Wahlverfahren der Präsidentschaftswahlen zu annullieren. In der Praxis bedeutet die Entscheidung, dass die Ergebnisse der ersten Runde annulliert werden und die Präsidentschaftswahlen von vorne beginnen. Die Entscheidung erging, nachdem der unabhängige Kandidat Călin Georgescu die erste Runde der Wahlen am 24. November unerwartet gewonnen hatte. Georgescu wurde beschuldigt, durch russische Einmischung in den Wahlprozess begünstigt worden zu sein, vor allem durch eine aggressive und konzertierte Manipulationskampagne auf TiKTok. Georgescu wurde vorgeworfen, pro-russische und rechtsextreme, pro-legionäre Sympathien zu hegen. Ihm werden auch pro-russische und rechtsextreme Sympathien für die Legion vorgeworfen. Die Regierung wird einen neuen Termin für die Wahl des rumänischen Präsidenten festlegen. Unmittelbar nach dieser Entscheidung kam es zu Reaktionen. Heute ist der Tag, an dem der rumänische Staat die Demokratie mit Füßen tritt, sagte Elena Lasconi. Premierminister Marcel Ciolacu sagte, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts die einzig richtige Lösung sei, nachdem die Dokumente der CSAT-Sitzung entweiht wurden, die zeigen, dass das Ergebnis der rumänischen Wahl durch die Einmischung Moskaus eklatant verfälscht wurde. Er fügte hinzu, dass die Ermittlungen der Behörden zeigen müssen, wer die Schuldigen für den Versuch der massiven Beeinflussung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen sind. Der Präsident der AUR, George Simion, bezeichnete auf seiner Facebook-Seite die Annullierung der Präsidentschaftswahlen als „Putsch in vollem Gange“. „Es ist noch zu früh für eine Reaktion. Die Reaktion wird nach einer Analyse kommen. Wir kommentieren die Entscheidung der Verfassungsgerichts nicht“, sagt der erste Vizepräsident der PNL, Ciprian Ciucu. Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts ist beispiellos, und die staatlichen Institutionen müssen mehr Informationen über die „Georgescu-Akte“ vorlegen, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen, so Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbandes Kelemen Hunor.
Die Direktion zur Aufklärung von organisierter Kriminalität und Terrorismus gab am Freitag bekannt, dass sie ein dingliches Strafverfahren im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahlkampagne von Călin Georgescu eröffnet hat, bei dem es um die Begehung der Straftatbestände der illegalen Operationen mit Computergeräten oder -software, der versuchten Störung des Betriebs von Computersystemen und des versuchten illegalen Zugangs zu einem Computersystem geht. Am Donnerstag hat die CSAT die von dem Innengeheimdienst, dem Spionagedienst und dem Innenministerium erhaltenen Informationen über die von Călin Georgescu geführte Wahlkampagne bei den Präsidentschaftswahlen freigegeben. Aus den vorgelegten Informationen geht hervor, dass die Finanzierung der Kampagne von Călin Georgescu auf TikTok insgesamt eine Million Euro betrug, dass ein staatlicher Cyber-Akteur die IT&K-Infrastrukturen zur Unterstützung des Wahlprozesses ins Visier genommen hat und dass Rumänien ein Ziel für aggressive russische hybride Aktionen ist. Das Innenministerium sagt auch, dass einige der Unterstützer von Georgescu, die an der Werbung und dem Kauf von Stimmen beteiligt sind, Vertreter rechtsextremer, krimineller und religiöser Sekten sind, die zuvor an der Förderung von pro-russischen, antisemitischen, Anti-NATO- oder Anti-Ukraine-Narrativen beteiligt waren, und nennt als Beispiel den Anführer eines Clans.
Am Donnerstagabend haben sich Tausende von Menschen auf dem Universitätsplatz in Bukarest zu einer Kundgebung für Freiheit und Demokratie versammelt. Unter den Teilnehmern waren prominente Persönlichkeiten aus Kunst und Literatur, darunter der Schauspieler Victor Rebengiuc und die Schriftstellerin Ana Blandiana, beide bekannt für ihr gesellschaftliches Engagement. Der Sieg des pro-russischen Extremisten Călin Georgescu im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 24. November führte zu Protesten in Bukarest und anderen Großstädten. Die Vereinigten Staaten äußerten Besorgnis über die nachgewiesene russische Einmischung in den Wahlprozess, mit dem Ziel, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Die politische Unsicherheit hat zudem das Vertrauen in die rumänische Wirtschaft geschwächt.
Die Europäische Kommission hat ihre Überwachung der Plattform TikTok intensiviert und verlangt, alle wahlbezogenen Daten innerhalb der EU vorerst einzufrieren, um sie gründlich zu untersuchen. Zudem wurden Treffen mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen und anderen digitalen Plattformen anberaumt, um systemische Informationsrisiken im gesamten EU-Raum zu analysieren. Anlass ist die massive Förderung des Kandidaten Călin Georgescu bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am 24. November durch eine millionenschwere Kampagne auf TikTok. Georgescu behauptet jedoch, keinerlei Ausgaben für Wahlwerbung getätigt zu haben.
In Bukarest läuft noch bis Sonntag die Gaudeamus-Buchmesse 2024, organisiert von Radio România. Die Messe bietet Besuchern ein literarisches Fest, das auch höchsten Ansprüchen gerecht wird. Ehrenpräsident der diesjährigen Ausgabe ist der Schriftsteller Mircea Cărtărescu, einer der bekanntesten und renommiertesten zeitgenössischen rumänischen Autoren, vielfach ausgezeichnet mit nationalen und internationalen Preisen. Über 200 Aussteller präsentieren auf der Gaudeamus-Buchmesse Tausende Titel, darunter viele Premieren, und veranstalten Hunderte von Events.
Heute feiern Christen den Heiligen Nikolaus, einen der beliebtesten Heiligen, mit dem die Tradition des Schenkens verbunden ist. Nikolaus war zu Beginn des 4. Jahrhunderts Bischof in Myra, der heutigen Stadt Demre in der Türkei. Er war bekannt für seine Großzügigkeit und half Bedürftigen auf diskrete Weise, sodass niemand wusste, wer hinter der Hilfe steckte. Aus dieser Tradition entstand die Figur des „Nikolaus, der Kindern am Morgen des 6. Dezember Geschenke in ihre Schuhe legt. Über 800.000 Rumänen feiern heute ihren Namenstag zu Ehren des Heiligen Nikolaus.
