Nachrichten 14.03.2024
Die wichtigsten Meldungen
Newsroom, 14.03.2024, 18:09
WAHLEN: Die Regierungskoalition in Rumänien kommt am Donnerstag erneut zusammen, um über die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters von Bukarest zu beraten. Bisher haben die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Nationalliberale Partei (PNL) keine Einigung zu diesem Thema erzielt. Die beiden Parteien werden jedoch eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament vorlegen, die am 9. Juni zeitgleich mit den Kommunalwahlen des Landes stattfinden werden. Ramona Chiriac, die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest und Spitzenkandidatin auf dieser Liste, kündigte an, sie werde unbezahlten Urlaub nehmen, um ihren Wahlkampf vorzubereiten. Als Berufsdiplomatin verfügt Chiriac über eine fast 20-jährige Erfahrung in europäischen Angelegenheiten. Der Wahlkampf beginnt am 10. Mai und endet am Tag vor den Wahlen. Ebenfalls in diesem Jahr finden in Rumänien im September Präsidentschaftswahlen und im Dezember Parlamentswahlen statt.
KORRUPTION: Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Baia Mare, Cătălin Cherecheș, wird noch vor Ende März nach Rumänien überstellt, nachdem ein Gericht in München seiner Auslieferung zugestimmt hat. Cherecheș war wegen Annahme von Bestechungsgeldern zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden und war am 24. November 2023 unmittelbar nach Verkündung des Urteils aus dem Land geflohen. Er wurde jedoch vier Tage später in Deutschland gefasst. Laut der rumänischen Justizministerin Alina Gorghiu hat Rumänien im vergangenen Jahr mehr als 2 Millionen Euro aufgewendet, um 803 flüchtige Straftäter ins Land zurückzuholen. Dennoch gebe es immer noch viele Menschen, die sich der Justiz zu entziehen versuchen. Aus diesem Grund hat die rumänische Ministerin unlängst eine gemeinsame Erklärung mit ihrem italienischen Amtskollegen Carlo Nordio unterzeichnete, um eine engere justizielle Zusammenarbeit zu erreichen und die Rückführung von verurteilten Straftätern in die Heimat zu erleichtern. Der rumänische Staat habe bis 2023 insgesamt 120 flüchtige Verurteilte aus Italien ausliefern lassen, so die rumänische Justizministerin.
STAATSSCHATZ: Nach einer Debatte am Donnerstag haben die Abgeordneten des Eruopäischen Parlaments Russland aufgefordert, den unter Moskauer Obhut befindlichen Goldschatz des rumänischen Staates vollständig zurückzuerstatten. Auch sollten die Europäische Kommission und andere zuständige EU-Institutionen Rumänien in seinen Bemühungen unterstützen, hieß es in der Verlautbarung des EU-Parlaments. Dies war die erste Debatte im Europäischen Parlament über den rumänischen Staatsschatz, der während des Ersten Weltkriegs von Russland unrechtmäßig angeeignet wurde. Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, sagte, der Schatz sei zur sicheren Verwahrung nach Russland verfrachtet worden, wurde aber seitdem weder von der Sowjetunion noch von der Russischen Föderation vollständig zurückgegeben. Die EU sei bereit, die rumänischen Behörden bei ihren Bemühungen um die vollständige Rückgabe des Schatzes zu unterstützen, so Elisa Ferreira. Sie hob jedoch hervor, dass der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine die Aussetzung der Kooperationsmechanismen mit Moskau nach sich ziehe. Im Anschluss an die Debatte über den Schatz wird das EP über eine entsprechende Entschließung abstimmen. Während des Ersten Weltkriegs hatte Rumänien seinen Nationalschatz zur sicheren Verwahrung nach Russland geschickt, mit dem es damals verbündet war. Das spätere sowjetische Regime beschlagnahmte jedoch die Vermögenswerte und weigerte sich, sie zurückzugeben. Die Rumänische Nationalbank hatte Moskau amals insgesamt 91,48 Tonnen reines Gold anvertraut.
INFLATION: In Rumänien ist die Inflationsrate im Februar auf 7,2 % zurückgegangen, im Januar habe sie 7,4 % betragen, teilt das Nationale Statistikamt mit. Am stärksten stiegen die Preise für Non-Food-Erzeugnisse, gefolgt von den Preisen für Dienstleistungen und Lebensmittel. An der Spitze der Preissteigerungen in den letzten 12 Monaten standen Postdienstleistungen und Waschmittel, gefolgt von den Kosten für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie den Preisen für Hygiene-, Schönheits- und medizinische Dienstleistungen und Produkte.
WETTER: Der Himmel über Rumänien bleibt am Donnerstag bedeckt und die Temperaturen bewegen sich um die jahreszeitlichen Durchschnittswerte. Vor allem in der Mitte und im Süden regnet es, wobei die Niederschlagsmenge bis zu 15 Liter pro Quadratmeter betragen kann. In den Bergen liegt in über 1200 m Höhe Schnee, während aus dem Nordosten und der Mitte gemischte Niederschläge gemeldet werden. Die Tageshöchsttemperaturen am Donnerstag liegen zwischen 3 und 13 Grad Celsius.
