Nachrichten 15.09.2015

BUKAREST: Das rumänische Außenministerium hat den ungarischen Ansatz angesichts der Flüchtlingskrise kritisiert. Einen Zaun an der gemeinsamen Grenze zweier EU-Staaten zu errichten, die zudem strategische Partner sind, sei politisch inkorrekt, heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Bukarest. Darüber hinaus hätten die ungarischen Kollegen sie erst unmittelbar vor Veröffentlichung des Vorhabens informiert, klagten rumänische Diplomaten und erklärten, die Idee widerspreche dem europäischen Geist. Zuvor hatte Ungarn seine Absicht publik gemacht, auch an der Grenze zum Nachbarland Rumänien einen Zaun zu bauen – falls dies neue Flüchtlingsrouten erforderlich machten. Die Regierung habe beschlossen, mit den Vorbereitungen zur Errichtung eines Zauns an der ungarisch-rumänischen Grenze zu beginnen, sagte Ungarns Außenminister Szijjarto bei einer Pressekonferenz. Man habe Rumänien bereits über den Beschluss informiert. Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer sinnvollen Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden. Bukarest hält derweil an seiner Entscheidung fest, nur 1705 Asylbewerber aus Italien und Griechenland, sowie weitere 80 Personen von außerhalb der EU-Grenze, aufzunehmen. Neben weiteren neun EU-Ländern lehnt Rumänien die von der Kommission vorgeschlagenen Mindestquoten zur Verteilung der Flüchtlinge ab.

Newsroom, 15.09.2015, 18:56

BUKAREST: Das rumänische Außenministerium hat den ungarischen Ansatz angesichts der Flüchtlingskrise kritisiert. Einen Zaun an der gemeinsamen Grenze zweier EU-Staaten zu errichten, die zudem strategische Partner sind, sei politisch inkorrekt, heißt es in einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Bukarest. Darüber hinaus hätten die ungarischen Kollegen sie erst unmittelbar vor Veröffentlichung des Vorhabens informiert, klagten rumänische Diplomaten und erklärten, die Idee widerspreche dem europäischen Geist. Zuvor hatte Ungarn seine Absicht publik gemacht, auch an der Grenze zum Nachbarland Rumänien einen Zaun zu bauen – falls dies neue Flüchtlingsrouten erforderlich machten. Die Regierung habe beschlossen, mit den Vorbereitungen zur Errichtung eines Zauns an der ungarisch-rumänischen Grenze zu beginnen, sagte Ungarns Außenminister Szijjarto bei einer Pressekonferenz. Man habe Rumänien bereits über den Beschluss informiert. Der neue Zaun solle im Drei-Länder-Eck Ungarn-Serbien-Rumänien beginnen und von dort aus entlang einer sinnvollen Distanz an der Grenze zu Rumänien errichtet werden. Bukarest hält derweil an seiner Entscheidung fest, nur 1705 Asylbewerber aus Italien und Griechenland, sowie weitere 80 Personen von außerhalb der EU-Grenze, aufzunehmen. Neben weiteren neun EU-Ländern lehnt Rumänien die von der Kommission vorgeschlagenen Mindestquoten zur Verteilung der Flüchtlinge ab.

BUKAREST: Die Sozialdemokratische Partei PSD soll ihre neue Führung im Rahmen eines Sonder-Parteitags am 11. Oktober wählen. Das gab die aktuelle provisorische Leitung am Dienstag bekannt. Ex-Parteichef und Ministerpräsident Victor Ponta hatte nach Bekanntgabe der Strafermittlungen gegen ihn in einem Korruptionsfall seinen Rücktritt von der Parteispitze beschlossen. Ponta sagte, er werde beim Parteitag im Oktober für keines der freien Ämter kandidieren.

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag auf einer Konferenz zu Fragen der Diaspora gesagt, dass die Lösung für die Massenabwanderung rumänischer Facharbeiter und Akademiker eine bessere Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse sei. Im Ausland zu arbeiten sollte auf eine freie Wahl der Menschen zurückgehen – sie sollten dazu nicht von der Not gedrängt werden, sagte Iohannis. Dies sicherzustellen, sei Aufgabe des Staates, so der Präsident. Für die Rumänen im Ausland sei die Ausübung des Wahlrechts und die Gewährleistung entsprechender Rahmenvoraussetzugen entscheidend, forderte Iohannis des weiteren. Bis Ende der gegenwärtigen Tagungszeit des Parlaments müsse deshalb das Gesetz zur Einführung der Briefswahl verabschiedet werden, so der Präsident. Ein Sonderausschuss trifft sich am Dienstag, um an den letzten Details für die Wahlen im kommenden Jahr zu feilen. Eine Novellierung des Wahlgesetzes war notwendig geworden, nachdem bei den Präsidialwahlen im Herbst 2014 Tausende Auslandsrumänen nach stundenlangen Wartezeiten doch nicht dazu kamen, ihre Stimme abzugeben.

BUKAREST: Bildungsminister Sorin Cîmpeanu hat bei einer Fragerunde im Parlament von der absoluten Notwendigkeit der Bildungsreform gesprochen. Die Reformen müssten einer Gesamtstrategie entsprechen, die durch zusammenhängende und konsequente Maßnahmen Erfolge verspricht. Eine derartig langfristige Strategie würde über die Amtszeit eines Ministers hinausgehen, so Cîmpeanu. Die Fragerunde war von den opositionellen Liberalen gefordert worden. Sie werfen der Regieurung vor, tatenlos drei Milliarden Euro aus europäischen Fördermitteln verpasst zu haben. Am Montag sagte der Minister, dass der Schulanfang generell gut verlaufen sei, obwohl es noch Probleme gebe, vor allem bei der Infrastruktur, der Versorgung mit Schulbüchern und der Umgestaltung der Lehrpläne. Mehr zum Thema gibt es gleich nach den Nachrichten.

BUKAREST: Der Präfekt der rumänischen Hauptstadt, Paul Petrovan, hat Oberbürgermeister Sorin Oprescu per Verordnung von seinem Amt suspendiert. Der Schritt war gemäß geltendem Kommunalverwaltungsgesetz notwendig, nachdem das Oberlandesgericht Bukarest am Montag Oprescus Beschwerde gegen die Untersuchungshaft rechtskräftig abgelehnt und somit die Maßnahme bestätigt hatte. Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen Oprescu wegen Verdacht auf Bestechlichkeit. Er soll 25.000 Euro Schmiergeld kassiert haben und zwischen 2013 – 2015 an einer kriminellen Vereinigung mitgemacht zu haben, die 10% Provision von öffentlichen Aufträgen kassierte. Oprescu wurde letzte Woche festgenommen.

BRÜSSEL: Rund eine Million ausländische Reisende haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 Rumänien besucht. Sie gaben hier insgesamt rund 585 Millionen Euro aus. Die meisten von ihnen beteiligten sich an Konferenzen oder Messen. Letztes waren 1,9 Miilionen Ausländer nach Rumänien gereist, die hier 1,6 Milliarden Euro ausgegeben haben. Rumänien belegte in einer einschlägigen EU Statistik den letzten Platz.

SPORT: Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft reist am Mittwoch zur Teilnahme an der Weltmeisterschaft nach England. Die Mannschaft wurde in die Gruppe D zugelost, in der die Gegner Frankreich, Irland, Kanada und Italien sind. Die Spiele beginnen am 18. September. Die rumänische Rugby-Mannschaft, auch unter ihrem Spitznamen Eichenblatt-Kavaliere“ bekannt, nahm an allen sieben bisherigen Weltmeisterschaften teil. Allerdings konnten sie sich nie für die Ausscheidungsspiele qualifizieren.