Nachrichten 16.10.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 16.10.2017, 18:28

Bukarest: Premierminister Mihai Tudose hat am Montag dem Präsidenten Klaus Iohannis die Vorschläge der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Ministerium der regionalen Entwicklung, das Transportministerium und das Ministerium für Europäische Fonds eingereicht. Als Minister für regionale Entwicklung wurde Paul Stănescu nominiert, Felix Stroe ist der Vorschlag der Sozial-Demokraten für das Amt des Transportministers, während das Amt des Ministers für Europäische Fonds von Marius Nica bekleidet werden soll. Die Amtsinhaber Sevil Shhaideh, Rovana Plumb und Răzvan Cuc waren vorige Woche zurückgetreten. Gegen die Ministerin für Regionalentwicklung und Vizepremierministerin, Sevil Shhaideh, sowie gegen die Ministerin für Europäische Fonds, Rovana Plumb, laufen zur Zeit strafrechtliche Ermittlungen in einer Korruptionsaffäre. Dem Transportminister Răzvan Cuc wirft der Regierungschef Erfolglosigkeit vor. Der Juniorpartner in der sozialliberalen Regierung, ALDE, hat bereits angekündigt, er werde dem Minister für die Beziehung zum Parlament, Viorel Ilie, die Unterstützung nicht entziehen. Die Nationale Antikorruprionsbehörde ermittelt gegen das Mitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE wegen mutma‎ßlicher Einflu‎ßnahme.

Luxemburg: Die EU hat im Konflikt um Nordkoreas Atom-und Raketenprogramm weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen. Die EU-Au‎ßenminister billigten am Montag in Luxemburg ein vollständiges Verbot für Investitionen sowie einen Ausfuhrstopp für Rohöl und verarbeitete Ölprodukte. Darüber hinaus beschränkten sie Überweisungen nach Nordkorea und entschieden, Arbeitserlaubnisse für nordkoreanische Staatsangehörige in den Mitgliedstaaten nicht mehr zu verlängern. Die Sanktionen ergänzen Strafma‎ßnahmen, die über die UNO verhängt wurden. Nordkoreas Atom- und Raketentests seien eine „eklatante Missachtung“ von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, erklärte der EU-Rat der Mitgliedstaaten. Die EU setzte am Montag auch drei weitere Personen und sechs Einrichtungen auf ihre Liste mit Einreise- und Vermögenssperren. Auf ihr finden sich nun insgesamt 41 Personen und zehn Einrichtungen. Die Zahl nordkoreanischer Arbeiter in der EU wird auf mehrere hundert geschätzt. Die Höhe von privaten Überweisungen nach Nordkorea wurde durch den Beschluss nun von 15.000 auf 5000 Euro gesenkt. Es werde vermutet, „dass diese Gelder dazu genutzt werden, das widerrechtliche Nuklearprogramm des Landes und das widerrechtliche Programm des Landes für ballistische Flugkörper zu unterstützen“, erklärte der EU-Rat. Rumänien wurde bei dem Treffen in Luxemburg vom Au‎ßenminister Teodor Melescanu vertreten.

Madrid: Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien hat die spanische Regierung den Separatisten in Barcelona ein letztes Ultimatum gestellt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont habe nun bis Donnerstag um 10.00 Uhr Zeit, die Abspaltungspläne endgültig ad acta zu legen und zur verfassungsmä‎ßigen Ordnung zurückzukehren, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría in Madrid. Die Zentralregierung wies einen Brief Puigdemonts zurück, in dem der Katalane nur ausweichend auf die mit einem ersten Ultimatum verbundene Frage geantwortet hatte, ob er nun vergangene Woche die Unabhängigkeit erklärt habe oder nicht. Madrid hatte ein klares Ja oder ein Nein gefordert. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy reagierte enttäuscht. „Ich bedauere, dass Sie sich dazu entschlossen haben, nicht auf die Mahnung vom 11. Oktober zu antworten“, schrieb er in einem Brief an den regionalen Regierungschef. Im Fall einer Abspaltungserklärung droht Madrid mit „harten Ma‎ßnahmen“ und der Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, wenn diese die Verfassung missachten. Madrid könnte neben anderen Ma‎ßnahmen auch das Regionalparlament auflösen und die Kontrolle über die Regionalbehörden übernehmen.

Bukarest: Das grö‎ßte Event zur Handelsförderung Trade Winds, das jedes Jahr vom US-amerikanischen Handelsministerium organisiert wird, bringt zwischen dem 18. und dem 20. Oktober mehr als 100 amerikanische Unterehmen nach Bukarest. Zu den US-Gesellschaften, die dieses Jahr zusammen mit rund 50 rumänischen Unternehmen daran teilnehmen, zählen IBM, der Raketenhersteller Patriot – Raytheon, Kestral, der international tätige Hersteller von Kommunikationstechnik und Radaranlagen Harris Corporation, das weltweit operierende Software-Unternehmen SAS Institute, der Hersteller von Medizintechnik Perry Baromedical Corporation sowie kleine und mittlere Unternehmen aus den USA, die für rumänische Firmen aus Perspektive der Know-How-Übertragung und Innovation besonders attraktiv sind. An der Veranstaltung beteiligen sich zudem rumänische Minister sowie der Premier Mihai Tudose. Laut dem Kabinett Tudose, stelle die Initiative des US-Handelsministers, das zehnte Trade Winds-Event in Rumänien und weiteren vier südosteuropäischen Staaten: Bulgarien, Kroatien, Griechenland und Serbien zu organisieren, den klaren Beweis für die Bedeutung dar, die Washington dieser Region und insbesondeer Bukarest beimisst.