Nachrichten 17.12.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Alex Grigorescu, 17.12.2016, 21:34
Das Gesetz zur Abschaffung von 102 Gebühren, das vom Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, vorgelegt wurde, ist verfassungsgemäß. Das hat am Freitag das Verfassungsgericht in Bukarest beschlossen. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hatte das Gesetz angefochten. Dieser erklärte am Freitag, er werde es dem Parlament zur Überarbeitung zurück schicken. In der Begründung seiner Verfassungsklage behauptete Iohannis, das Gesetz würde die Gewaltenteilung, sowie auch die Haushalts-Normen verletzen. Manche Gebühren würden zudem einen Teil der Einkommen mancher Institutionen darstellen. Dazu zählen auch die Rundfunkgebühren. Klaus Iohannis meinte, die Abschaffung der Gebühren könnte die Autonomie der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten einschränken.
Rumäniens Präsident hat am Freitag angekündigt, das neue Parlament am kommenden Dienstag einberufen zu wollen. Am Mittwoch und Donnerstag wolle er sich schließlich mit den Vertretern der politischen Parlamentsparteien zusammensetzen. Der Staatschef hatte am Mittwoch die erste Beratungsrunde mit den Parteien über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen. Die Vertreter der Mehrheitskoalition aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Demokraten und Liberalen (ALDE) lehnten die Einladung des Staatschefs ab. Es gebe keine rechtliche Grundlage für die Beratungen, lautete ihre Begründung. Sie wollten allerdings nach der Amtseinführung der neuen Legislative den Präsidenten treffen. Iohannis bezeichnete die Geste als unhöflich”. An den Beratungen beteiligten sich dennoch Vertreter der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR), des Ungarnverbandes (UDMR), der Partei Volksbewegung (PMP) und der Gruppe der Nationalen Minderheiten
Im westrumänischen Temeswar ist heute Trauertag, man gedenkt der Opfer der antikommunistischen Revolution von 1989. 90 Menschen starben während der Revolten vor 27 Jahren in Temeswar. Weitere knapp 400 Menschen wurden verletzt. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Diktator Nicolae Ceausescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.
