Nachrichten 18.03.2022
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 18.03.2022, 22:09
Die Regierung in Bukarest hat eine neue Unterstützungsregelung für Energieverbraucher verabschiedet. Die Dringlichkeitsverordnung sieht vor, die Strom- und Erdgastarife für ein Jahr zu deckeln. Das Rechnungsclearing wird jedoch nicht mehr angewandt. Die Obergrenzen für Strom und Erdgas werden bis zum 31. März 2023 gelten, was den Bürgern und der Wirtschaft Preisstabilität bieten und gleichzeitig den freien Markt respektieren wird – so Premierminister Nicolae Ciucă. So werden Privatpersonen, die bis zu hundert Kilowattstunden Strom im Monat verbrauchen, 0,68 RON pro Kilowattstunde zahlen, und für einen monatlichen Verbrauch zwischen 100 und 300 Kilowattstunden werden 0,80 RON pro Kilowattstunde gezahlt, wobei der Preis für Erdgas in der Zeit 0,31 RON pro Kilowattstunde betragen wird. Nicht-Haushaltskunden zahlen einen Leu pro Kilowattstunde für Strom und 0,37 RON pro Kilowattstunde für Erdgas. Unternehmen, die sich nicht an diese Tarife halten, müssen mit Geldstrafen rechnen. Die Auswirkungen der Unterstützungsmaßnahmen für Haushalts- und Nicht-Haushaltskunden werden bis Ende dieses Jahres auf 14,5 Milliarden Lei (etwa 2,9 Milliarden Euro) geschätzt.
Die Zahl der Covid-19-Infektionen nimmt in Rumänien zu: In den letzten 24 Stunden wurden über viertausend neue Fälle gemeldet. Die Zahl der Krankenhauspatienten ist jedoch auf nur 3.200 gesunken, von denen fast 500 auf Intensivstationen liegen. Seit dem 9. März gibt es in Rumänien keine COVID-19-Beschränkungen mehr, und es werden derzeit keine Präventionsmaßnahmen ergriffen. Auch in anderen europäischen Ländern wurden nach der Aufhebung der Beschränkungen Infektionen gemeldet, obwohl die Zahl der schweren Fälle oder der damit verbundenen Todesfälle nicht gestiegen ist. Die Weltgesundheitsorganisation hat sich jedoch besorgt über die steigende Zahl von Infektionen aufgrund der jüngsten Lockerungsmaßnahmen und der weit verbreiteten Vorstellung geäußert, die Omicron-Variante sei weniger schwerwiegend.
Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge, die in den letzten drei Wochen seit Beginn des Konflikts nach Rumänien gelangt sind, hat eine halbe Million erreicht. Fast 80 000 haben sich entschieden, in Rumänien zu bleiben. Offiziellen Angaben zufolge sind 32 Tausend von ihnen minderjährig, und die Unterbringungsmöglichkeiten sind zu 70 % belegt. Die Behörden und die Zivilgesellschaft bemühen sich um eine angemessene Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung und Bildung für die Kinder. Viele Unternehmen haben Arbeitsangebote für die Flüchtlinge unterbreitet. Die Europäische Kommission hat beschlossen, Rumänien Sondermittel zur Verfügung zu stellen, um das Land in die Lage zu versetzen, die große Zahl von Flüchtlingen zu bewältigen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat einige Wochen nach einem anhaltenden russischen Angriff erklärt, dass die Ukraine immer noch die Kontrolle über wichtige Gebiete des Landes habe, die die russischen Streitkräfte zu erobern versuchen. Russische Raketen schlugen in einem Gebiet in der Nähe des Flughafens von Lemberg in der Westukraine ein, wo eine Flugzeugfabrik zerstört wurde. Die örtlichen Behörden erklärten, der Flughafen selbst sei nicht angegriffen worden, wie Reuters und AFP berichteten. Mindestens 30 Menschen wurden getötet. Bislang war die Stadt unweit der polnischen Grenze von den Kämpfen verschont geblieben. Vertreter des US-Verteidigungsministeriums haben davor gewarnt, dass das russische Militär seine Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine intensiviert. Der stellvertretende Generalsekretär der NATO, der Rumäne Mircea Geoana, erklärte hingegen, dass Russland 75 % seiner gesamten Streitkräfte in der Ukraine blockiert habe und auch unter diesem Gesichtspunkt keine Gefahr für die Sicherheit der verbündeten Länder zu erwarten sei. Trotz der Aufnahme eines diplomatischen Dialogs deutet alles darauf hin, dass Russland die Angriffe auf drei strategische Richtungen rund um Kiew fortsetzen wird, und der Konflikt wird weitergehen, was die Zahl der Opfer erhöht. Tatsächlich rechtfertigte Präsident Wladimir Putin am Freitag den Einmarsch in die Ukraine und versprach Zehntausenden seiner Anhänger, die sich auf einer Kundgebung im Moskauer Lujniki-Stadion versammelt hatten und die Nationalflagge schwenkten, dass er seine Ziele erreichen werde.
