Nachrichten 18.12.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 18.12.2017, 19:51
Die Haushaltsvorlage Rumäniens 2018 ist am Montag im vereinten Plenum des Parlaments verabscheiedet worden. Gleichzeitig wurden die Beträge gebilligt die den ersten vier Geldverwaltern – Präsidentschaft, Senat, Abgeordentenkammer und Generalsekretariat der Regierung — zugewiesen werden. Die Arbeiten werden am Dienstag mit der Analyse der Anhänge weitergehen. Die Endabstimmung ist für Donnerstag geplant. Eckdaten der besagten Vorlage sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Am Freitag hatten die gemeisamen Fachausschüsse die Entwürfe über den Staats-und Sozialversicherungshaushalt genehmigt.
Hunderte Richter und Staatsanwälte sind am Montag vor die Gerichtsinstanzen in Bukarest und mehreren Städten des Landes getreten. Sie protestierten gegen die Änderungen, die die Regierungskoalition der PSD-ALDE den Justizgesetzen herbeiführen möchte. Dieses Verfahren bewerteten sie als untransparent. Es ist das erste Mal in den letzen Jahren, dass Richter und Staatsanwälte somit ihre Ablehnung gegenüber den Maßnahmen der Legislative ausdrücken. Zuvor waren Tausende Menschen auch am Sonntag landesweit wegen der geplanten Justizgesetze der Regierungskoalition auf die Straße gegangen. Die Demonstranten protestierten in Bukarest und anderen Großstädten vor den Hauptsitzen von Zentral bzw Lokalbehörden und organisierten Protestzüge. Der Fachausschuss im rumänischen Parlament diskutierte auch am Montag über die Änderungen am besagten Gesetzespaket, das demnächst vom Senat als Entscheidungsgremium besprochen werden soll. Es handelt sich um die Satzung der hohen Richter und die Organisierung und die Befugnisse des Obersten Richterrates.
Im westrumänischen Timişoara haben auch am Montag Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an die antikommunistische Revolution von Dezember 1989 statt. Die Feierlichkeiten hatten am Samstag begonnen, als am späten Abend zwei Märsche entlang des Revolutionsweges stattfanden. Der Höhepunkt der Verastaltungen soll ein Konzert am 20. Dezember sein, dem Tag als Timişoara vor 28 Jahren zur ersten kommunismus-freien Stadt” erklärt wurde. Die durch eine missbräuchliche Maßnahme der Lokalbehörden ausgelöste Revolte breitete sich rasch auf das ganze Land aus und erreichte mit der Flucht von Diktator Nicolae Ceauşescu und seiner Ehefrau Elena den Höhepunkt. Zwischen dem 16. und 25 Dezember starben bei Gefechten mit den systemtreuen Sicherheitskräften 1000 Menschen, fast 3400 wurden verletzt. Rumänien war der einzige Ostblockstaat in dem das Ende des kommunistischen Regimes mit Gewalt herbeigeführt und in dem die Staatschefs hinrichtet wurden. Die Militärstaatsanwaltschaft hat heute auf einer Pressekonferenz erklärt, dass man beginnend mit dem 22. Dezember von einem Ablenkungsmanöver der Armee sprechen kann, das als Hauptgrund der zahlreichen Todesopfer und Körperverletzungen gilt.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag, zum Tag der nationalen Minderheiten, deren bedeutenden Beitrag zur Entwicklung des modernen Staates hervorgehoben. Der rumänische Staatschef bezeichnete die nationalen Minderheiten in Rumänien als lebendiger und dynamischer Teil der Gesellschaft, der sowohl bei der Bewahrung des Erbes und der Kultur, als auch bei dem sozialen Fortschritt eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat. Klaus Iohannis erinnerte im Anschluß, dass er neulich das Gesetz promulgierte, das den 18. Dezember zum Tag der nationalen Minderheiten erklärt. Das Gesetz stelle den klaren Beweis dar, dass der rumänische Staat das gemeisame kulturelle Erbe anerkennt und schützt, den Dialog und das Zusammenleben auf rumänischem Territorium fördert.
