Nachrichten 19.12.2018

Bukarest: Das Verfassungsgericht in Rumänien hat am Mittwoch bestimmt, dass es ein juristischer Konflikt zwischen der Regierung und dem Staatschef Klaus Iohannis gebe, nachdem er die Entscheidung über die Nominierung von zwei Ministern während der Umbildung des Kabinetts verschoben hatte. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hatte am 7. Dezember bekanntgegeben, dass die Regierung dem Verfassungsgericht berichte, dass der rumänische Staatspräsident keine Entscheidung hinsichtlich des neuen Verkehrsministers Mircea Drăghici und der Ministerin für regionale Entwicklung Lia Olguţa Vasilescu getroffen habe. Laut der Premierministerin habe die Analyse der Nominierungen durch Klaus Iohannis keine Rechtsgrundlage. Der Staatschef erklärte, er werde auf die Antwort des Verfassungsgerichts warten, und erst nachher das Ergebnis seiner Analyse bekannt geben.

Newsroom, 19.12.2018, 18:25

Bukarest: Das Verfassungsgericht in Rumänien hat am Mittwoch bestimmt, dass es ein juristischer Konflikt zwischen der Regierung und dem Staatschef Klaus Iohannis gebe, nachdem er die Entscheidung über die Nominierung von zwei Ministern während der Umbildung des Kabinetts verschoben hatte. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hatte am 7. Dezember bekanntgegeben, dass die Regierung dem Verfassungsgericht berichte, dass der rumänische Staatspräsident keine Entscheidung hinsichtlich des neuen Verkehrsministers Mircea Drăghici und der Ministerin für regionale Entwicklung Lia Olguţa Vasilescu getroffen habe. Laut der Premierministerin habe die Analyse der Nominierungen durch Klaus Iohannis keine Rechtsgrundlage. Der Staatschef erklärte, er werde auf die Antwort des Verfassungsgerichts warten, und erst nachher das Ergebnis seiner Analyse bekannt geben.

Bukarest: Die Bukarester Börse ist am Mittwoch, nach den vom Finanzminister Teodorovici am Dienstag vorgestellten Haushaltsmaßnahmen für 2019, im freien Fall eröffnet worden. Die Ankündigung ließ den Markt auf minus 7% sinken. Teodorovici kündigte so genannte Steuern auf Gier an, die von Banken abhängig sind, sowie ein Maßnahmenpaket, das die Unternehmen im Energiebereich betrifft. Das jeweilige Paket sieht einen Beitrag von 3% des Umsatzes, die Einschränkung der Erdgaspreise und die Kontrolle der Strompreise vor.

Bukarest: Beim Treffen des Obersten Verteidigungsrates wurde am Mittwoch den Plan für die Ausrüstung der Armee für den Zeitraum 2019-2028 gebilligt. Es handelt sich um die Ausrüstung der Streitkräfte mit performanter Militärtechnik, die den NATO-Standards entspricht. Zudem einigten sich die Mitglieder darauf, im kommenden Jahr 1902 Soldaten in internationale Missionen zu entsenden. Deren Zahl stieg somit um 127 gegenüber 2018. Auf der Tagesordnung standen außerdem wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Verteidigung und der nationalen Sicherheit des Landes und dem Nationalplan für die Prioritäten des kommenden Jahres.

Bukarest: Das Rentengesetz ist in der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden, nachdem die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien am Dienstag eine Änderung eingebracht hatte, laut der Schwerbehinderte früher in Rente gehen können, wenn sie ein Drittel der entsprechenden Beitragssätze bezahlt haben. Diese Änderung wurde ursprünglich vom Arbeitsausschuss abgelehnt. Für den Gesetzentwurf haben 193 Abgeordnete gestimmt, es gab eine Stimme dagegen und 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Die Gesetzesvorlage sieht zudem vor, dass man sich für Sozialleistungen qualifizieren kann, nur wenn man mindestens 15 Jahre lang seine Beitragssätze zum Rentensystem geleistet hat. Laut dem sozialdemokratischen Abgeordneten Olguta Vasilescu beseitigt das Gesetz die Ungleichheiten bei der Rente für Personen mit ähnlicher Berufserfahrung, indem es einem Ehepartner die vorteilhafteste Hinterbliebenenrente gewährt und Müttern von drei Kindern frühzeitig in den Ruhestand geht Mehr. Die ehemalige Arbeitsministerin Vasilescu sagte zudem, dass der Rentenpunkt bis 2020 auf 1.775 Lei (rund 400 Euro) steigen soll.

Bukarest: Die Organisation Reporter ohne Grenzen wirft Rumänien eine übermäßige Politisierung der Presse und korrupte Finanzierungsmechanismen, die Einmischung der Arbeitgeberverbände in die Redaktionspolitik sowie das Eindringen von Geheimagenten in Zeitungsredaktionen vor. Der Jahresbericht 2018 der Organisation weist ferner darauf hin, dass die Verwendung der Presse als politisches Propagandainstrument in den letzten Jahren sichtbarer denn je gewesen sei. Im Fall Rumäniens sei die aktuelle Situation der Medien zum Teil auf die Aktivität kleiner rechtsextremer Gruppen in direkter Verbindung zur orthodoxen Kirche zurückzuführen – die selbst teilweise staatlich finanziert wird -, die sich offen gegen die Informationsfreiheit wenden. Die Organisation fügt hinzu, dass das vom PSD-Chef Liviu Dragnea vorgelegte Gesetzesentwurf, der Strafen für die Verunglimpfung Rumäniens im Ausland vorsieht, die Angst vor politischer Zensur in den Medien weckt. Im Index der Pressefreiheit steht Rumänien 2018 auf dem Platz 44. Die ersten Plätze werden von Norwegen, Schweden und den Niederlanden belegt, die letzten von Turkmenistan und Nordkorea.