Nachrichten 21.03.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Roxana Vasile, 21.03.2016, 19:28
Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt ab Dienstag einen zweitägigen Staatsbesuch in der Türkei. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem turkischen Staatschef, Recep Tayyip Erdogan, mit dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, und auch mit Vertretern der rumänischen Disapora in der Türkei. Hauptziel des Staatsbesuches ist die Konsolidierung der bilateralen Kooperation aufgrund der 2011 unterzeichneten strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und der Türkei. Themen der Gespräche sind die wirtschaftliche Kooperation, der Dialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei, mit Hervorhebung der Migrationsfragen, sowie die Zusammenarbeit innerhalb der NATO.
Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, hat am Montag erklärt, er sei nicht damit einverstanden, dass landwirtschaftliche Flächen an ausländische Bürger verkauft werden, bevor man nicht alles unternommen hat, damit diese Grundstücke von den lokalen Gemeinden verwertet werden. Der Chef der rumänischen Exekutive beteiligte sich im mittelrumänischen Alba Iulia an der Vorstellung eines Maßnahmenpakets, das die Farmer in Rumänien unterstützen soll. Die Bukarester Regierung will, dass die Landwirte mit dem Einkommen aus ihren Betrieben ihre Familien versorgen können. Es handelt sich hauptsächlich darum, dass die Mitglieder einer Familie neue und sozialversicherungspflichtige Jobs finden, um so als Beschäftigte zum Einkommen der Familie beizutragen. Andere Maßnahmen zielen auf die Förderung der genossenschaftsartigen Vereinigungen von Farmern ab, die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung einheimischer Agrarprodukte. Zudem versucht das Kabinett von Dacian Ciolos, den Zugang der Farmer zu Krediten zu erleichtern. Derzeit leben drei Viertel der etwa 3 Millionen Landwirte in Rumänien in so genannten Subsistenzhaushalten, wo die Ackerbewirtung und Tierhaltung kaum zum Überleben ausreichen.
Acht EU-Staaten, darunter auch Rumänien gehen das Risiko ein, die Haushaltsdefizitgrenze von 3% des BIP zu überschreiten, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf internationale Finanzanalytiker. Die anderen Staaten seien laut Bloomberg Großbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Kroatien, Finnland und Polen. Die Europäische Union fordert infolgedessen die Regierungen jeweiliger Staaten an, das Haushaltsdefizit unter der Grenze 3% zu drücken und die Staatschuldenquote unter 60% des BIP zu senken. Ansonsten droht Brüssel mit finanziellen Sanktionen, selbst wenn diese bisher bei wiederholten Verstößen europäischer Regelungen in diesem Sektor nie verhängt wurden. Seit Unterzeichnung des Abkommens für Stabilität und Wirtschaftswachstum im Jahr 1998, haben 25 der 28 Mitgliedstaaten die EU-weit festgelegte Grenze des Haushaltsdefizites überschritten. Schweden, Estland und Luxemburg bleiben die einzigen EU-Staaten, die das Haushaltsdefizit hingegen unter die Grenze gedrückt haben.
Rund 350 rumänische, bulgarische und slowenische Soldaten beteiligen sich ab Montag an einer NATO-Militärübung im südostrumänischen Babadag. Die Übung Black Sea Rotational Force findet einmal im Jahr in der Schwarzmeerregion, auf dem Balkan und im Kaukasus statt, dauert eine Woche und wird von den in Europa und Afrika stationierten Streitkräften der US-amerikanischen Marine-Infanterie geleitet. Die Übung zielt darauf ab, die Kooperation unter NATO-Staaten zu verstärken und die Einsatzbereitschaft der Nato-Truppen auf der Ostflanke zu erhöhen.
