Nachrichten 24.04.2018

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 24.04.2018, 20:36

Die Antikorruptionsbehörde DNA darf gegen den früheren Finanzminister Sebastian Vladescu strafrechtlich vorgehen, nachdem Präsident Klaus Iohannis dem Verfahren zustimmte. Dem Politiker wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit Bauaufträgen bei der Sanierung von Eisenbahnstrecken zwishen 2005 und 2014 eine Million Euro Bestechungsgeld verlangt und auch bekommen zu haben. In der gleichen Akte wird gegen den früheren Abgeordneten Cristian Boureanu ermittelt.

Die im Ausland arbeitenden Rumänen haben letztes Jahr 4,9 Millarden Dollar zurück nach Rumänien geführt. Einem Bericht der Weltbank zufolge, sind die Rückführungen nach Europa und Mittelasien im vergangenen Jahr, nach drei Jahren Abstieg, um 20,9% gestiegen. Die bedeutenden Geldüberweisungen in der Region erfolgten nach Russland, Ukraine und Rumänien. Der Bericht zeigt weiter, dass der Anstieg der Uberweisungen der Aufwertung des Euros und der Rubel gegenüber dem Dollar, dem wirtschaftlichen Aufschwung und den Perspektiven des Arbeitsplatzes, in den Ländern, wo die Rumänen arbeiten, zu verdanken ist. Die Perspektiven für 2018 – 2019 sind positiv, die Uberweisungen sollen aber nur leicht steigen, infolge der Stabilisierung des Wachstums des BIPs im Euroraum, so die Weltbank.

In Bukarest hat am Dienstag ein Vierer-Treffen auf hoher Ebene zwischen Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Serbien stattgefunden. Debattiert wurde über Projekte zur regionalen Vernetzung, Serbiens EU-Beitritt sowie über die europäische Perspektive der ganzen Region. Es beteiligten sich die rumänsiche Premierministerin Viorica Dăncilă, der serbische Präsident Aleksandar Vucic, der griechische Premierminister Alexis Tsipras, sowie der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borisov. Es geht um das dritte Treffen in dieser Formel, nach Begegnungen in Warna (Bulgarien) und Belgrad (Serbien).

Die Präsidenten der zwei Kammer des rumänischen Parlaments Călin Popescu-Tăriceanu und Liviu Dragnea haben am Montag und Dienstag in der estischen Hauptstadt Tallinn an der Konferenz der Parlamentspräsidenten aus den EU-Staaten teilgenommen. An der Konferenz beteiligten sich mehr als 40 Parlamentspräsidenten und der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Tăriceanu und Dragnea haben eine Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten der Staaten unterschrieben, die ab nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werden.

Rumänien unterstützt die Fortsetzung der Prozesse der europäischen und euro-atlantischen Integration in der südosteuropäischen Region. Das soll eine Priorität der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 sein. So der Staatssekretär für strategische und bilaterale Geschäfte im euroatlantischen Raum George Ciamba beim Treffen der Au‎ßenminister des Südosteuropäischen Kooperationsprozess in Slowenien. George Ciamba forderte die Staaten in der Region auf, die nationalen Reformprozesse fortzusetzen. Hinsichtlich der Migration und des Terrorismus pledierte er für Solidarität und die Verstärkung der Kooperation. George Ciamba hob die konstruktive Vorgehensweise der EU in der Bekämpfung dieser Phänomene hervor.

US-Präsident Donald Trump hat beim Besuch des französischen Staatschefs Emmanuel Macron das Atom-Abkommen mit dem Iran erneut scharf attackiert. Er kritisierte vor allem, dass das Abkommen von 2015 keine Regelungen zur Begrenzung des iranischen Raketenprogramms enthalte und auch nicht auf die iranischen Einmischungen in regionale Konflikte wie im Jemen und in Syrien eingehen. Gleichwohl zeigte sich Trump bereit, mit dem französischen Gast über einen möglichen Fortbestand der Vereinbarung zu sprechen.

Eines der zentralen Anliegen von Macrons dreitägigem Staatsbesuch ist es, Trump von einer Aufkündigung des Iran-Abkommens abzuhalten.

Zum Auftakt einer internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Teilnehmer vor einer neuen Eskalation gewarnt. Vertreter von UNO und EU baten die internationale Gemeinschaft um weitere Milliarden für die Versorgung von Flüchtlingen. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura warnte vor einer humanitären Katastrophe bei Angriffen von syrischen Regierungstruppen auf die Provinz Idlib. Die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die Rolle ausländischer Mächte in dem Konflikt.