Nachrichten 25.01.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom und Florin Lungu, 25.01.2025, 14:23
Die Liberalen treffen sich am Sonntag zu einem außerordentlichen Nationalrat, um den ehemaligen Vorsitzenden der PNL, Crin Antonescu, als gemeinsamen Kandidaten der regierenden Koalition in Rumänien für die Präsidentschaftswahlen im Mai zu bestätigen. Mit demselben Ziel hat die PSD einen außerordentlichen Parteitag für den 2. Februar angesetzt, während die UDMR Anfang nächster Woche abstimmen wird. Die erste und zweite Runde der Präsidentschaftswahlen sind für den 4. und 18. Mai angesetzt. Bisher haben der Generalbürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der unabhängige Călin Georgescu und die Vorsitzende der USR, Elena Lasconi, angekündigt, dass sie ins Rennen gehen wollen. Die beiden letztgenannten waren bei den abgesagten Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr die beiden Favoriten in der rumänischen Wählergunst. Nachdem das rumänische Verfassungsgericht die erste Runde vom 24. November für gültig erklärt hatte, annullierte es am 6. Dezember die Präsidentschaftswahlen in ihrer Gesamtheit, obwohl die Stimmabgabe für die zweite Runde in der Diaspora bereits begonnen hatte. Das Verfassungsgericht traf diese Entscheidung, nachdem der Oberste Nationale Verteidigungsrat einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem von einer Einmischung von außen in den Wahlprozess die Rede war, die jedoch nicht durch gerichtliche Untersuchungen bestätigt wurde. Zehntausende Rumänen gingen auf die Straße und forderten eine Wiederholung des zweiten Wahlgangs, der ihrer Meinung nach ungerechtfertigt abgesagt wurde.
Die rumänische Regierung ist bereit, Lösungen zu finden und dabei die Notwendigkeit zu berücksichtigen, die Kaufkraft der Bürger zu schützen und das makroökonomische Gleichgewicht zu wahren – sagte der Leiter der Kanzlei des Premierministers nach Gesprächen mit Vertretern der Arbeitnehmer, die vor dem Regierungssitz demonstrierten. Am Freitag nahmen Tausende Eisenbahner, Militärreservisten, Polizisten, Bergleute, Waldarbeiter, Stahlarbeiter, Beschäftigte der Bukarester U-Bahn und Rentner an einer Kundgebung teil, weil sie unzufrieden damit waren, dass Anfang dieses Jahres vielen Beschäftigten im öffentlichen Sektor jegliche Indexierung oder Lohnerhöhung eingefroren und die Renten nicht an die Inflation angepasst wurden. Gleichzeitig wurde kürzlich die Neuorganisation zentraler öffentlicher Institutionen und öffentlicher Unternehmen angekündigt. Laut dem rumänischen Premierminister Marcel Ciolacu ist die Reorganisation des Haushaltsapparats eine Priorität für die derzeitige Koalitionsregierung aus PSD, PNL und UDMR.
Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, ist am Samstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky, Premierminister Denis Shmyhal und dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefanciuc zusammen gekommen. Bei den Gesprächen wird es vor allem um die Infrastrukturverbindung zwischen den beiden Ländern, den Handel, die Zusammenarbeit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses und die regionale Sicherheit gehen. Ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung ist die von Russland verursachte Energiekrise, die zu einem Anstieg der Energiepreise führte und die Bürger Transnistriens, einer abtrünnigen russischsprachigen Region in der Republik Moldau, ohne Heizung und Strom ließ. Der Rest des Landes blieb dank der Strom- und Gasimporte aus dem benachbarten Rumänien vorerst von den Störungen verschont.
Die rumänische Kulturministerin Natalia Intotero wird Rumänien am Montag bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau in Polen vertreten. Die Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft der polnischen Präsidentschaft steht, markiert den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust der Vereinten Nationen und bringt Überlebende des Lagers, offizielle Delegationen von Staaten und internationale zwischenstaatliche Organisationen zusammen. Die Teilnahme Rumäniens an der Zeremonie am 27. Januar spiegelt seine feste Verpflichtung wider, das Gedenken an die Opfer des Holocaust aufrechtzuerhalten, jede Form der Leugnung, Verzerrung oder Verharmlosung dieses tragischen Moments des letzten Jahrhunderts zu bekämpfen, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und Hassreden zu bekämpfen und gleichzeitig die Achtung der grundlegenden Menschenrechte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu fördern, so das rumänische Kultusministerium.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s bestätigte das Rating Rumäniens mit „BBB minus“, änderte jedoch den Ausblick von stabil auf negativ. Die Gründe dafür liegen in hohen fiskalischen und externen Risiken, berichtet die Agentur. Diese gibt an, dass das fragmentierte und unsichere politische Umfeld sowie all die hohen Ausgaben vor den Wahlen das Steuerdefizit auf fast 8,7% des BIP getrieben haben, was weit über den Erwartungen liegt. In Bukarest erklärte Finanzminister Tánczos Barna, dass die Änderung des Ausblicks von Standard & Poor’s, die Notwendigkeit zeige, Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits zu ergreifen, einen vorsichtigen Haushalt zu verabschieden und den Staatshaushalt zu entlasten. Er sagte auch, dass die Entscheidungen der Regierung zur Verringerung des Defizits und zur Stärkung des Wirtschaftswachstums schnell in der bereits mit den europäischen Partnern vereinbarten Form umgesetzt werden müssen.
Vier israelische Soldatinnen, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas als Geiseln festgehalten werden, wurden am Samstag dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes übergeben. Sie sollen umgehend nach Israel zurückgebracht werden. Im Gegenzug muss Israel 200 Palästinenser freilassen, die in seinen Gefängnissen festgehalten werden. Dies ist der zweite Gefangenenaustausch im Rahmen des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas, der am vergangenen Sonntag nach 15 Monaten Krieg in Kraft getreten war.
