Nachrichten 27.07.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 27.07.2016, 20:39
Rumänien wird in der Zeit von Januar bis Juni 2019 die turnusmäßige sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen — ein halbes Jahr früher als ursprünglich geplant. Der Europäische Rat hat beschlossen, die gesamte Planung um sechs Monate vorzuschieben, weil nach dem Brexit Großbritannien auf seine für Juli 2017 geplante Ratspräsidentschaft verzichtet hatte. In der betreffenden Zeitspanne werde die Regierung in London die Bedingungen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union besprechen, sagte die britische Premierministerin, Theresa May. Infolgedessen wird Estland schon ab Juli 2017 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Zum erstenmal steht auch Kroatien, das 2013 der EU beigetreten ist, auf der Liste der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft.
Die rumänische orthodoxe Kirche hat den Terroranschlag in einer Kirche im Nordwesten Frankreichs als symbolischen Angriff gegen die christliche Identität Europas“ verurteilt und ihr Beileid für die Opfer sowie die Solidarität mit dem französischen Volk äußert. Am Dienstag hatten zwei Angreifer eine Kirche nahe der nordfranzösischen Stadt Rouen gestürmt und fünf Geiseln genommen. Dabei ermordeten sie einen 86-jährigen Priester. Eine weitere Geisel wurde schwer verletzt. Polizisten einer Sondereinheit erschossen die Männer, als sie gerade die Kirche verließen. Die Terrormilliz Islamischer Staat bekannte sich zu dem Anschlag.
Este steht nun fest — der frühere rumänische Premierminister Victor Ponta hat in seiner Doktorarbeit abgeschrieben. Die zuständge Behörde wies die Beschwerde des Soziademokraten gegen ein früheres Urteil ab und empfiehlt dem Bildungsminister, Pontas Doktortitel abzuerkennen. Der gewesene Staatsanwalt Ponta hatte 2003 promoviert, sein Doktorvater war damals der amtierende Premierminister Adrian Năstase. Ponta spricht von einer politischen Vendetta und will nun vor Gericht gegen die akademische Stelle klagen.
Die rumänische Regierung wird bis Mitte August die Vorlage eines Eilerlasses zur Novellierung des Briefwahlgesetzes für die im Ausland lebenden Rumänen zur Diskussion stellen. Dies gab am Mittwoch der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos bekannt. Ende 2016 werden in Rumänien Parlamentswahlen stattfinden. Die National-Liberale Partei hat die Regierung aufgefordert, Maßnahmen zur Erleichterung der Wahl für Auslandsrumänen zu treffen. Genauer gesagt sollte es mindestens so viele Wahllokale geben, wie im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl von 2014. Ferner sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Anträge der im Ausland lebenden Rumänen, die ein Wahllokal eröffnen oder ihre Stimme per Briefwahl abgeben wollen, über E-Mail eingeschickt werden. Bis 25. Juli 2016 validierte die Ständige Wahlbehörde (AEP) mehr als 3.600 Anträge zur Aufnahme ins Wahlregister durch rumänische Wähler mit Wohnsitz im Ausland. Über 3 Millionen Rumänen arbeiten legal außerhalb der Grenzen Rumäniens, die meisten in EU-Ländern.
Der IWF wird der Republik Moldau in einem Dreijahresprogramm Geld geben, um Wirtschaftsreformen zu finanzieren. IWF-Experten und die moldauischen Behörden vereinbarten jedoch, dass die Moldau im Vorfeld bestimmte Maßnahmen im Finanz- und Bankwesen treffen muss, bevor der IWF-Vorstand im Herbst die Finanzierung freischaltet. Die Moldau leidet immer noch an den Folgen eines gewaltigen Unterschlagungsskandals, bei dem mit mutmaßlicher Mitwirkung aktueller und früherer Regierungspolitiker eine Milliarde Dollar aus dem Banksystem einfach verschwand. Die Moldau braucht ein Finanzierungsabkommen mit dem IWF, um weitere Unterstützungsvereinbarungen abschließen zu können, vor allem mit der EU. Auch Rumänien verlangt ein solches Abkommen, um den ersten Teil eines Kredits von 150 Millionen Euro zu überweisen. Das letzte Abkommen mit dem IWF hatte die Moldau in 2010 abgeschlossen.
