Nachrichten 28.02.2018
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 28.02.2018, 20:30
Der Erstvizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, und Rechtsstaatlichkeit, Frans Timmermans, unternimmt ab Donnerstag einen offiziellen Besuch in Bukarest. Dabei wird Timmermans mit dem rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, mit der Premierministerin Viorica Dăncilă und mit den Vorsitzenden der zwei Kammer des Parlaments, Calin Popescu-Tăriceanu und Liviu Dragnea zusammenkommen. Ferner wird der Erstvizepräsident der Europäischen Kommission auch mit Vertreten des Justizsystems und mit Mitgliedern des Parlamentsausschusses für die Änderung der Justizgesetze zusammentreffen. Auch am Donnerstag unternimmt der europäische Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenverwaltung Christos Stylianides einen offiziellen Bukarest-Besuch. Er wird mit Innenministerin Carmen Dan zusammenkommen.
Die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruța Kövesi, hat am Mittwoch den Bericht über die Aktivität der DNA für das Jahr 2017 präsentiert. Chef-Staatsanwältin Kövesi, die seit Mai 2013 die Antikorruptionsbehörde leitet, erklärte, 2017 sei ein schwieriges Jahr für die Bekämpfung der Korruption gewesen; der Kampf gegen Korruption war umstritten und wurde oft in Frage gestellt. Trotz aller Schwierigkeiten hätten die DNA-Staatsanwälte im Jahr 2017 mehr als 3.800 Korruptionsfälle gelöst und Güter in Wert von über 200 Millionen Euro sichergestellt, ein Rekordergebnis seit der Gründung der Antikorruptionsbehörde, sagte Laura Codruța Kövesi. Letzte Woche hatte Justizminister Tudorel Toader einen Bericht über die Aktivität der DNA vorgetragen und ein Verfahren zur Widerrufung Kövesis aus ihrem Amt beantragt. Dabei hatte der Justizminister schwere Vorwürfe gegen die DNA-Chefin erhoben – er sprach über Handlungen, die in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren seien. Kövesi habe Druck auf die Regierung ausgeübt, die Arbeit ihrer Dezernenten nicht überprüft und Verfahren verzögert, sagte der Minister. Auch Interviews mit den westlichen Medien seien ihr vorzuwerfen, die dem Ansehen Rumäniens geschadet haben, kritisierte der Minister ferner. Am Montag antwortete die DNA-Chefin Kövesi in einer Sitzung im Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte auf die Vorwürfe des Justizministers. Die darauffolgende beratende Stellungnahme des Obersten Rates war negativ — der Antrag des Justizminister Toader auf Widerrufung der DNA-Chefin wurde abgelehnt. Das letzte Wort hat nun Staatspräsident Klaus Iohannis. Dieser erklärte, die Antikorruptionsbehörde und die DNA-Chefin würden eine sehr gute Arbeit leisten. Er erwarte jetzt eine Reihe von Dokumenten, um eine Entscheidung im Fall der DNA-Chefstaatsanwältin zu treffen, sagte noch der rumänische Staatschef.
Die Abgeordneten von der National-Liberalen Partei (von der Opposition) haben am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Antrag zum Thema Bildung eingereicht, in dem sie den Rücktritt des Bildungsministers, Valentin Popa, forderten. Die Bilanz der Koalitionsregierung der Sozialdemokraten und Demokrat-Liberalen (PSD-ALDE) im Bildungsbereich im Jubiläums-Jahr Rumäniens (100 Jahre seit der Großen Vereinigung 1918) bestehe aus geschlossenen Schulen, per Fax angeordnete Entlassungen von Schulinspektoren, weil sie sich den PSD-Anordnungen nicht fugten, Prüfungen und Tests, die dem Gesetz nicht entsprechen, immer mehr Schulabbrecher, keine Berufsschulen, und Diplome, die keine echten Kompetenzen zertifizieren, klagen die Nationalliberalen. Mit ihrem Antrag zieht die Nationalliberale Partei ein Alarmsignal in Bezug auf den Bildungsminister Valentin Popa, der aus seinem Amt im Kabinett Dăncilă entlassen werden müsse, bevor es zu spät sei, erklärte die Leiterin der Nationalliberalen-Gruppe in der Abgeordnetenkammer, Raluca Turcan.
Rumänien friert weiterhin bei frostigen Temperaturen. Bis zum 1. März stehen die Hauptstadt Bukarest und 27 Landkreise, hauptsächlich im Süden und Osten Rumäniens, unter einer Wetterwarnung Stufe Orange wegen Extremkälte, starken Wind, starke Schneefälle, Schneestürme und Schneeverwehungen. Weitere 13 Landkreise im Nordwesten stehen unter Wetterwarnung Stufe Gelb. Die Temperaturen gleichen den Rekordwerten, die für diese Zeit des Jahres registriert wurden. Die Höchstwerte werden größtenteils zwischen -12 und -3 Grad C betragen. In Bukarest wurden am Mittag –7 Grad gemessen. Der heftige Wind mit Böen von 65 km/h verursacht außerdem den sog. Wind-Chill”, ein gesteigertes Kälteempfinden. Derzeit schneit es stark im Südwesten, Süden und Osten des Landes. Der Verkehr läuft unter schweren Winterbedingungen auf den meisten Landstraßen; auf einigen Dutzend Landstraßen im Süden und im Südosten des Landes wurde der Verkehr eingestellt. Wegen der Schneestürme gibt es Verspätungen im Schienenverkehr und Flugverkehr; zahlreiche Züge und auch einige Flüge vom Flughafen Bukarest Otopeni wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen Midia, Constanţa Nord und Constanţa Sud-Agigea wurden wegen des starken Windes geschlossen. In Bukarest und in mehreren Landkreisen im Süden und im Südosten Rumäniens bleiben die Schulen geschlossen.
