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Nachrichten 28.07.2015

Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die erste Korrektur des Staatshaushaltes in diesem Jahr vorgenommen. Demnach soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, hatte Ministerpräsident Victor Ponta bereits am Montag angekündigt. Die Budgets des Innen- und Verteidigungsministeriums, sowie des Finanz-,des Bildungs und des Umweltministeriums sollen aufgestockt werden. Auch das Arbeitsministerium bekommt mehr Geld für das Kindergeld, die Renten und die Sozialhilfe. Außerdem darf der Sondertelekommunikationsdienst mit mehr Mitteln rechnen. Die Opposition bezeichnete die Korrektur als Wahlkampfmaßnahme. Die Aufstockung der Mittel ziele nicht auf wichtige Politiken ab, hieß es.

Nachrichten 28.07.2015
Nachrichten 28.07.2015

, 28.07.2015, 19:22

Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die erste Korrektur des Staatshaushaltes in diesem Jahr vorgenommen. Demnach soll der Haushaltsplan nach oben korrigiert werden, hatte Ministerpräsident Victor Ponta bereits am Montag angekündigt. Die Budgets des Innen- und Verteidigungsministeriums, sowie des Finanz-,des Bildungs und des Umweltministeriums sollen aufgestockt werden. Auch das Arbeitsministerium bekommt mehr Geld für das Kindergeld, die Renten und die Sozialhilfe. Außerdem darf der Sondertelekommunikationsdienst mit mehr Mitteln rechnen. Die Opposition bezeichnete die Korrektur als Wahlkampfmaßnahme. Die Aufstockung der Mittel ziele nicht auf wichtige Politiken ab, hieß es.



Bukarest: Die Antikorruptionssbehörde DNA ermittelt gegen mehrere Angestellte des Gesundheitsdienstes. Mehrere Klinik- und Abteilungsleiter, Oberärzte und Manager des Nationalen Önkologie-Programms sollen sich ab 2012 der Korruption schuldig gemacht haben. Die Staatsanwälte haben am Dienstag bei mehreren Pharma-Unternehmen, Arzneimittel-Händlern, Krankenhäusern und Krebskliniken in Bukarest und in sieben weiteren Landkreisen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Ärzte seien für das Verschreiben bestimmter teurer Arzneimittel von den Pharma-Unternehmen mit Reisen zu internationalen Kongressen und Auslandsreisen belohnt worden. Derartige Praktiken seien im rumänischen Gesundheitswesen weit verbreitet, behaupten rechtliche Quellen.



Chisinău: Das moldauische Parlament kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über das neue Kabinett des Liberaldemokraten Valeriu Strelet (PLDM) abzustimmen. Strelet wurde zum neuen Premierminister ernannt. Staatschef Nicolae Timofti unterzeichnete am Montagabend das Ernennungsdekret nach Beratungen mit der liberal-demokratrischen, der demokratischen und der liberalen Partei, die eine pro-europäische Regierungsmehrheit gebildet haben. Der 45-jährige Parlamentsabgeordnete ist seit 2007 Vizepräsident der liberalen-demokratischen Partei. Die wichtigsten Prioritäten betreffen die Wiederherstellung des Dialogs mit den Entwicklungspartnern und des Abkommens mit dem IWF, erklärte Strelet. Eine enge Zusammenarbeit verspricht Strelet auch bezüglich der im Regierungsabkommen vorgesehenen europäischen Mission zur Justizreform in der Republik Moldau. Diese sei unbedingt notwendig für die Neuaufsetzung einer Reihe von Institutionen, die unabhängig und funktional sein müssen. Eine Priorität bilden auch die sozialen Maßnahmen für die Bürger, die vom Anstieg der Energiekosten betroffen wurden.



Sport: Meister Steaua Bukarest empfängt am Mittwoch im Hinspiel der dritten Qualifikationsrunde der CL die Serben von Partizan Belgrad. Wegen der Fanausschreitungen beim Spiel gegen Dynamo Kiew vor einem Jahr muss das Spiel vor leeren Rängen stattfinden. In der Europa League sind noch zwei rumänische Vertreter im Rennen. Sie spielen jeweils am Donnerstag: Astra Giurgiu trifft auf West Ham United, während die Spielvereinigung Târgu Muresch gegen die AS Saint Etienne aus Frankreich antritt.


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Das rumänische Verfassungsgericht befasst sich am Montag mit der Verfassungsbeschwerde, die vom Obersten Kassations- und Justizgericht in Bezug auf...

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