Nachrichten 28.07.2020
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 28.07.2020, 16:10
Die Präsidenten der beiden Parlamentskammern haben Premierminister Ludovic Orban schriftlich ersucht, dem Parlament einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die die Regierung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus bis zu den Kommunalwahlen am 27. September und dem Beginn des neuen Schuljahres am 14. September in Betracht zieht. Laut Regierung sei es noch zu früh, um über die Verschiebung der Kommunalwahlen zu diskutieren. Was das neue Schuljahr anbelangt, so prüfen die Behörden mehrere Szenarien, darunter die Rotation der Schüler zwischen Präsenz- und Online-Unterricht.
In Rumänien liegt die Zahl der neuen COVID-19-Fälle am Dienstag wie seit über einer Woche wieder bei über 1.000 — genauer bei 1.151. Die Gesamtzahl der Fälle beläuft sich auf über 47.000. Etwa 26.000 Patienten wurden geheilt und insgesamt 2.239 Menschen starben mit COVID-19. Von rund 5.500 rumänischen Staatsangehörigen, die im Ausland positiv getestet wurden, kamen 123 ums Leben. In den vergangenen Tagen wurden mehreren Ortschaften Rumäniens abgeriegelt und die Behörden erwägen zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit. Unterdessen führt eine wachsende Zahl von Ländern Beschränkungen für rumänische Staatsbürger ein. Die Republik Moldau, Zypern, Finnland und Litauen haben ihre Grenzen für rumänische Touristen geschlossen. Reisende, die aus Rumänien nach Griechenland kommen, müssen einen negativen Covid-19-Test vorlegen, der nicht mehr als 72 Stunden vorher durchgeführt werden darf. Die Maßnahme gilt bis zum 4. August. Andere Länder, darunter Italien, das Vereinigte Königreich, Irland, Norwegen, Estland und Lettland, haben 14-tägige Isolationsanforderungen für Reisende aus Rumänien eingeführt, die Niederlande empfehlen eine Selbstisolation, während Ungarn, Belgien und Frankreich einen Test empfehlen.
Trotz nationaler und globaler Bemühungen breitet sich das neuartige Coronavirus weltweit weiterhin mit beispielloser Geschwindigkeit aus. Viele Staaten schließen ihre Grenzen für Bürger aus Hochrisikogebieten oder führen Quarantäne- und Testanforderungen ein, aber eine koordinierte Strategie muss noch umgesetzt werden. Die Weltgesundheitsorganisation erkennt zwar die Schwierigkeit einer globalen Strategie an, sagt aber dennoch, dass Reisebeschränkungen nicht ausreichen werden, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Weltweit sind über 16,5 Millionen Fälle bestätigt, die Zahl der Todesopfer liegt bei über 650.000. Am schlimmsten betroffen sind die USA, die bisher über 4,4 Millionen Fälle und etwa 150.000 Todesfälle gemeldet haben. Europa ist nach wie vor der von der Zahl der Todesfälle am stärksten betroffene Kontinent (über 200.000, davon 45.000 in Großbritannien, 35.000 in Italien, 30.000 in Frankreich und 28.000 in Spanien). Unterdessen leidet der europäische Tourismus weiterhin, wobei das Fehlen von Touristen Kettenreaktionen auslöst, die sich auf Restaurants, Kulturstätten, den Einzelhandel und die Freizeitindustrie auswirken.
Der rumänische Premier Ludovic Orban und die Gesundheitsministerin Nelu Tătaru sind heute mit Vertretern von Gewerkschaftsverbänden zusammengetroffen, um die Probleme des Gesundheitspersonals während der Pandemie zu erörtern. Die Gewerkschafter fordern bessere Arbeitsbedingungen, kürzere Arbeitszeiten und längeren bezahlten Urlaub, insbesondere auf den Intensivstationen, auf denen Personalmangel herrscht. Der Premierminister erklärte, dass einige der Probleme durch die Entsendung von Gesundheitspersonal aus anderen Krankenhäusern gelöst werden können, und sagte, dass eines der mit den Gewerkschaften diskutierten Themen die Zahlung von Prämien an bestimmte Kategorien von Gesundheitspersonal sei.
Finanzminister Florin Cîțu hateine Erhöhung des Kindergeldes um rund 15% ange kündigt, wobei eine weitere Erhöhung zum 1. Januar vorgesehen ist. Cîțu betonte, dass die Erhöhungen ohne finanzielle Unterstützung von Institutionen wie dem IWF durchgeführt werden sollen. Das Haushaltsdefizit Rumäniens in diesem Jahr soll 6,7% des BIP erreichen, mit einer negativen Wachstumsrate von 2,2% am Jahresende.
