Nachrichten 30.03.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 30.03.2018, 17:21

Das Verfassungsgericht wird am 19. April über die jüngsten Beanstandungen der Opposition in Bezug auf die Änderungen der Justizgesetzte diskutieren. Die Justizgesetze sind diese Woche vom Senat verabschiedet worden. Die National-Liberale Partei PNL und die Union Rettet Rumänien USR (beide von der Opposition) haben zum zweiten Mal einen Antrag über die Justizgesetze an das Verfassungsgericht eingereicht. In ihrer Beschwerde klagten die Antragsteller, dass die Nachprüfung durch die Parlamentsmehrheit, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE , auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes keine Rücksicht genomen hätte. Die Opposition hatte 37 verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen in Bezug auf die Satzung der Staatsanwälte und Richter, das Funktionieren des Obersten Gerichtshofes und Justizverwaltung festgestellt. Auch der Oberste Gerichtshof hat in Bezug auf die jüngste Änderung der Satzung der Richter und Staatsanwälte eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. Infolge der Änderungen der Justizgesetze haben in Rumänien die größten Proteste nach dem Sturz des kommunistischen Regimes stattgefunden.

Rumänien muss der Europäischen Union im kommenden Monat 1,2 Milliarden Euro aus dem im Jahr 2009 beantragten Beistandskredit zahlen, teilte das Finanzministerium mit. Dieses Jahr muss Bukarest insgesamt 1,35 Milliarden Euro an Brüssel und bis 2023 über 3,5 Milliarden Euro an die Weltbank und an die EU zurückzahlen. Den höchsten Betrag hat Rumänien an die besagten Institutionen im Jahr 2015 zurückgezahlt: 1,8 Milliarden Euro. Laut Angaben der Nationalbank hatte Rumänien im Mai 2009 mit dem Internationalen Währungsfonds ein Standby-Abkommen im Wert von 12,9 Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen.

Rumänien habe seit seinem EU-Betritt bis zum jetzigen Zeitpunkt über 46 Milliarden Euro aus EU-Fonds abgerufen, hat die Ressortministerin Rovana Plumb in einem Interview mit einem Privatsender erklärt. Derzeit werden Tausende Projekte evaluiert, deren Wert sich auf 11 Milliarden Euro beläuft. Allein aus europäischen Kohäsionsfonds habe Rumänien 28 Milliarden Euro abgeschöpft, fügte Rovana Plumb hinzu. Bis 2020 habe das Kabinett der Ministerpräsidentin Dancila vor, weitere 30 Milliarden Euro aus dem Gesamtwert von 42,3 Milliarden Euro abzuschöpfen, die Brüssel Rumänien im mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 zuteilt.