Nachrichten 31.01.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 31.01.2017, 19:02
Die rumänische Regierung hat am Dienstag abend die Eilverordnung über die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung angenommen. Vorhin hatte die Generalstaatsanwaltschaft vom Obersten Gericht Rumäniens in einem Communique bekanntgegeben, der Entwurf der Eilverordnung zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung übersteige die Grenzen, die vom Verfassungsgericht festgelegt wurden. Laut der Generalstaatsanwaltschaft würde das Festlegen einer Schadensgrenze für Amtsmißbrauch die Amtsträger dazu ermuntern, absichtlich und wiederholt Amtsmißbrauch zu verüben. Ihrerseits warnte die Nationale Antikorruptionsbehörde, dass eine verhüllte Entkriminalisierung des Amtsmißbrauchs die bereits für solche Taten inkriminierten oder sogar verurteilten Täter begünstigen würde.
Die neuen Maßnahmen des Steuergesetzbuches treten ab 1. Februar in Kraft. Besagte Änderungen wurden durch eine Eilverordnung der rumänischen Regierung angenommen. Dadurch werden 102 Steuern und Gebühre gestrichen, darunter die Radio- und Fernsehgebühr und die Kfz-Umweltgebühr. Ebenfalls ab Februar wird in Rumänien der Mindestlohn erhöht; infolgedessen werden etwa 1,6 Millionen Rumänen höhere Löhne erhalten. Staatsbedienstete werden eine 20% Gehaltserhöhnung bekommen. Weitere Maßnahmen, die am 1. Februar in Kraft treten sind die Abschaffung der Obergrenzen für soziale Abgaben und Krankenversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Fonds für kleine Unternehmen und die Abschaffung der Steuer bei Immobilienverkäufe unter 100.000 Euro.
Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Dienstag den national-liberalen Abgeordneten Ludovic Orban in einem Korruptionsstrafverfahren unschuldig gesprochen. Das Urteil ist nicht endgültig. Gegen den ehemaligen Vizevorsitzenden der National-Liberalen Partei waren Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption gelaufen. Orban soll Geld von einem Geschäftsmann verlangt haben um den Wahlkampf bei den Lokalwahlen 2016 zu finanzieren. Die Nationale Antikorruptionsbehörde forderte eine Haftstrafe, da Victor Orban mit Absicht agiert und seinen politischen Einfluss ausgenutzt haben soll. Der national-liberale Abgeordnete erklärte sich für unschuldig. Der Kassationshof hat ebenfalls am Dienstag den Gerichtstermin im Verfahren gegen Liviu Dragnea verschoben. Der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei wird der Anstiftung zum Amtsmißbrauch angeklagt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde, habe Dragnea die Einstellung zweier Mitglieder seiner Partei am Generalamt für Sozialhilfe und Kinderschutz im südrumänischen Teleorman gefordert. Voriges Jahr war der Sozialdemokrat wegen Wahlbetrugs beim 2012 Referendum zur Absetzung des ehemaligen Staatsches Traian Basescu zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Irland unterstützt Rumänien und Bulgarien bei ihren Bemühungen um den Schengen-Beitritt und hofft auf das Finden von Lösungen zum Erreichen dieses Ziels. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der irische Minister für europäische Angelegenheiten, Dara Murphy. Bei seinem Bukarestbesuch führte Dara Murphy Gespräche mit der rumänischen delegierten Ministerin für europäische Angelegenheiten, Ana Birchall, über die rumänische Gemeinde in Irland, über die Herausforderungen, die für die Europäische Union durch den Brexit entstehen, und über Migration. In Irland leben etwa 50.000 Rumänen, die sich in der Gesellschaft gut integriert haben, Murphy. Zum Thema Brexit sagte Ana Birchall, dass der rumänische Staat die Lage der in Großbritannien lebenden Rumänen mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet, egal wie die Brexit-Verhandlungen ausgehen. Was die Migration angeht, so bemüht sich Rumänien, die Sicherheit an den Außengrenzen der Europäischen Union zu bewahren, sagte noch die rumänische delegierte Ministerin für europäische Angelegenheiten.
Die rumänische Fregatte Regele Ferdinand (König Ferdinand) leitet die Großmanöver bei der NATO-Übung Sea Shield, die im Schwarzmeer stattfindet. An der multinationalen NATO-Übung beteiligen sich rund 2800 Seeleute der NATO-Mitgliedstaaten. Die NATO plant für 2017 50 großangelegte Seemanöver, Sea Shield gilt als das erste. Daran beteligen sich 16 Schiffe, ein U-Boot und 10 Flugzeuge. Der Vizeadmiral Clive Johnstone, Leiter des Marinekommando der NATO befindet sich aus diesem Anlass in Rumänien. Aus London kam allerdings die Meldung, dass eines der modernsten Kriegsschiffe Großbritanniens sich an der ersten Mission der Königlichen Marine im Schwarzen Meer nach dem Kalten Krieg beteiligen wird. Seit der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im März 2014 werden jedes dritte Jahr Großmanöver der NATO im Schwarzen Meer durchgeführt.
Das Vertrauen in den Euroraum habe Monat Januar den niedrigsten Stand in den letzten sechs Jahren erreicht, teilt die Europäische Kommission laut der Finanzagentur Bloomberg mit. Ein ensprechender Index für das Missvertrauen der Verbraucher und Entscheidungsträger im Euroraum stieg dementsprechden auf 108,2. Der Wert überschreitet somit alle Erwartungen der Wirtschaftsexperten. Dezember 2016 lag der Index bei 107,8. Laut dem besagten Bericht habe sich das Vertrauen in die Qualität und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen seit Januar verbessert, während das Vertrauen in Baubereich und Einzelhandel hingegen deutlich gesunken sei. Laut Wirtschaftsexperten sei die Wirtschaft des Euroraums in den letzten Monaten des Vorjahres deutlich gewachsen. Im vierten Jahresquartal sei sie um 0,5% gegenüber dem vorherigen Zeitraum gewachsen, als sie einen Aufschwung von 0,3% verzeichnet hatte.
