Nachrichten 31.01.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 31.01.2018, 19:11

Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Mittwoch in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, zusammengekommen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Klaus Johannis, die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz sei unantastbar, und er werde sich total dafür engagieren, soweit ihm sein Amt dies erlaubt. Es gebe große Probleme in Bezug zu den Justizgesetzen und zum Strafgesetzbuch, und die Lösungen für diese Probleme müssen in Rumänien gefunden werden, so der rumänische Staatspräsident. Seinerseits sagte der EU-Kommissionspräsident, dass wenn die Justizgesetze so in Kraft treten, wie sie vom Bukarester Parlament angenommen wurden, müssen die Beratungen über den Schengen-Beitritt Rumäniens und über die Aufhebung des Kooperations- und Prüfungsmechanismus im Justizbereich unter anderen Bedingungen geführt werden. Der Rechtsstaat habe bedeutende Fortschritte in Rumänien gemacht, und die EU-Kommission werde keine Rückschritte akzeptieren, sagte noch Jean Claude Juncker. Im Rahmen seines Besuches in Brüssel trifft der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, auch mit dem EU-Ratspräsidenten, Donald Tusk, zusammen. Hauptthema der Gespräche ist die Agenda des informellen Treffens des Europäischen Rates am 23. Februar. Bei diesem Treffen sollen die Staats-und Regierungschefs der EU über die langfristigen politischen Prioritäten des EU-Haushalts debattieren.

Das neue rumänische Regierungskabinett der Sozialdemokratin Viorica Dancila ist am Mittwoch zur ersten Regierungssitzung zusammengekommen. Ministerpräsidentin Dancila erklärte im Plenum der Legislative, das Ziel ihres Mandats sei, dass Rumänien 2020 sich in die erste Hälfte der EU-Wirtschaften einschreibt. Zu den Plänen des neuen Kabinetts gehören die Infrastruktur, die Verbesserung des Gesundheitssystems, ein neues Bildungsgesetz, die Reform der Justizverwaltung, höhere Renten und niedrigere Mehrwertsteuern sowie die Dezentralisierung der Verwaltung und die Reduzierung der Bürokratie. Die Koalition will auch das Steuersystem vereinfachen. Das neue Kabinett besteht aus 28 Ministern und hat 4 Vizepremierminister, verglichen mit 26 Ministern und 3 Vizepremierministern in der vorigen Regierung.