Rumänien trifft Vorbereitungen auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 stellt für Rumänien eine Herausforderung und eine Premiere zugleich, aber auch eine Gelegenheit zu zeigen was wir für Europa tun können“ meint die delegierte Europaministerin Ana Birchall.

Daniela Budu, 04.05.2017, 17:13

Rumänien ist immer mehr mit der Vorbereitung seines ersten Mandats an der Präsidentschaft des EU-Rates, das in den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 ausgeübt werden soll. Die Bukarester Regierung hat einen Nationalrat zur Vorbereitung und Ausübung der EU-Ratspräsidentschaft gegründet, einen Ma‎ßnahmenplan ausgearbeitet und beim Au‎ßenministerium gibt es eine Sondereinheit, die diesem Vorhaben gewidmet ist.

Im Rahmen einer Debatte, die am Mitwoch von dem Au‎ßenministerium organisiert wurde, bewerteten die Teilnehmer den Kontext, in dem Rumänien sein Mandat ausüben wird. Dieses wird druch Europawahlen, durch den Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU, aber auch durch die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahres-Finanzplan gekennzeichnet sein. Die delegierte Ministerin für Europafragen Ana Birchall präzisierte, dass die Präsidentschaft der Europäischen Union ein Landesvorhaben für Rumänien ist.

Ana Birchall: Wir müssen eine professionelle Verwaltung gewährleisten und die Fähigkeit beweisen, akzeptable Kompromislösungen für die Mitgliedsstaaten und für die Anstalten der Union vorzuschlagen. Wir werden die Fähigkeit haben, unsere Unterstützung für die europäischen Werte zu beweisen und direkt zum Konsolidierungsprozess beizutragen.“

Die Ostpartnerschaft und die Veranstaltung eines Gipfels in Rumänien, die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses, die Sicherheit im Schwarzmeerraum, die Entwicklung der Donaustrategie und auch die Migration in die Europäische Union werden einige Belange Rumäniens während der Ausübung der Präsidentschaft sein, meint Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu. Der rumänische Chefdiplomat sagte aber, dass es Logistikfragen, die bei der Übernahme der Turnuspräsidentschaft bewältigt werden müssen. Dafür bedarf es der Unterstüzung etlicher Staatsanstalten, den in Rumänien sollen huderte Treffen organisiert werden. Das stellt eine Opportunität hinsichtlich der Verwirklichung der politischen Vision des Landes über die Zukunft Europas dar.

Auch Premierminister Sorin Grindeanu ist der Meinung, dass Rumänien die Gelegenheit hat, eine neue, dynamische Kraft einzubringen. Dieses soll zur Wiederankurbelung des europäischen Gebäudes während der Ausübung seines Mandats an der EU-Ratspräsidentscahft beitragen. Seinerseits bewertete Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu, dass die Rolle Rumäniens während der sechs Monate der Amtszeit steigen wird. Somit müsse das Land beweisen, dass es kreativ, energisch, modern und pro-europäisch ist.

Călin Popescu Tăriceanu: Vergessen wir nicht, dass wir das siebtgrö‎ßte EU-Land sind. Somit denke ich, müssen wir versuchen unserer Präsidentschaft eine Grö‎ße zu verleihen, die der Grö‎ße unseres Landes entspricht. Wir möchten nicht mehr als wir können, wir möchten nicht protzen, aber uns auch nicht als kleiner betrachten, als wir tatsächlich sind.“

An der Konferenz beteiligten sich auch die Botschafter Finnlands und Kroatiens, die Rumänien an der EU-Führung nachfolgen werden.