Man sagt über die Bekämpfung der Korruption in Rumänien, sie stelle in den Schatten die berühmte Aktion der italienischen Staatsanwälte Reine Hände in den 90-iger Jahren, durch die die politische Klasse gereinigt wurde.
Drei Monate nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen vom 11. Dezember 2017 sind in der Regierungskoalition Risse zu bemerken.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Die Europäische Kommission ist bereit, Rumänien zu unterstützen, um all ihre prioritären Ziele zu erreichen. Eine davon sei die Vereinfachung des Absorptionsprozesses der EU- Fördermittel, erklärte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu.
Die Europäische Union hat mehrere Rechtsakte verabschiedet, die eine Erhöhung des Anteils wiederverwertbarer Abfälle vorsehen. Indes hat die Europäische Kommission zehn Vertragsverletzungs-Verfahren im Umweltbereich gegen Rumänien eingeleitet.
Letztes Jahr ist der rumänische Staat vom EGMR in Strassburg zur Zahlung von insgesamt 1,6 Millionen Euro Entschädigung an Häftlinge verurteilt worden - so schlecht sind die Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen.
Der Premier Sorin Grindeanu reagiert auf die Kritik der Opposition an zwei Notverordnungen seines Kabinetts, laut denen die Lokalbehörden 6,5 Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern zugeteilt bekommen und keine Ausgabehöchstgrenze dabei festgelegt wird.
