Jean-Claude Juncker besucht Bukarest
Der Beitritt Rumäniens zum Schengenraum und die Aufhebung des Kooperierungs- und Überwachungsmechanismus waren nur einige Themen, die angegangen wurden.
Florentin Căpitănescu, 12.05.2017, 17:02
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Rumänien seinen ersten Besuch als Chef der EU-Kommission abgestattet. Juncker hielt eine Rede im rumänischen Parlament und ist mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und dem Premierminister Sorin Grindeanu zusammengekommen. Jean-Claude Juncker beteiligte sich zusammen mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu an einem Dialog mit den Bürgern über die Zukunft Europas. Unter den angegangenen Themen zählten der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, das Aufheben des Kooperations- und Kontrollmechanismus, durch den die Kommission die Justiz in Rumänien seit dem EU-Beitritt überwacht, die Bekämpfung der Korruption und das Abrufen von EU-Fördermitteln.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, Rumänien müsse Teil des Schengen-Raums sein, weil es alle Kriterien erfülle. Der Beitritt solle bis Anfang 2019, wenn Rumänien die Semesterpräsidentschaft des EU-Rates übernimmt, stattfinden. Der Kooperierung- und Überwachungsmechanismus solle bis Anfang 2019 aufgehoben werden, weil Rumänien in den letzten 10 Jahren bedeutende Fortschritte hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption und der Reform der Justiz gemacht habe. Man könne nicht die EU präsidieren, wenn man von anderen überwacht und kontrolliert wird, fügte Juncker hinzu. Er machte darauf aufmerksam, dass die Aufhebung des Kooperierungs- und Überwachungsmechanismus nicht das Ende oder die Schrumpfung der Reformen, sondern mehr Kooperierung bedeute. In seiner Rede im Parlament versprach der EU–Kommissionschef dafür zu kämpfen, dass die rumänischen Behörden den irreversiblen Charakter der erzielten Reformen garantieren. Juncker fügte hinzu, das Vertrauen der Bürger werde durch das Respektieren der Unabhängigkeit der Justiz und durch die Gewaltenteilung gewonnen.
Jean-Claude Juncker versicherte, dass die Kommission Rumänien für das Abrufen von EU-Geldern unterstützen werde. Es sei eindeutlich, dass Bukarest mehr arbeiten muss, um mehr Fördermittel heranzulocken. Weitere Themen, die besprochen wurden, waren ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten, ein Konzept, das von den Bukarester Behörden abgelehnt wurde, Brexit und die Beziehung der Europäischen Union mit Russland.
