Absichtserklärung: Proeuropäische Parteien wollen gemeinsame Regierung bilden

In Rumänien haben sich die proeuropäischen Parteien darauf geeinigt, eine parlamentarische Mehrheit und die Regierung zu bilden.

Ştefan Stoica, 11.12.2024, 11:59

Am 4. Dezember unterzeichneten die vier proeuropäischen Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten einen Pakt für eine pro-europäische Koalition. Die Sozialdemokraten und Liberalen, sowie die bürgerliche Union Rettet Rumänien und der Ungarnverband kommen gemeinsam auf eine Mehrheit im künftigen Parlament. Der entsprechende Pakt war kurz nach den Parlamentswahlen unterzeichnet worden. Das Verfassungsgericht hatte indes den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen  bestätigt. Der  unabhängige Kandidat Călin Georgescu bekam dabei die meisten Stimmen. Seine prorussische Haltung beunruhigte nicht nur die strategischen Partner Rumäniens, sondern auch die Vetreter der proeuropäischen Parteien. Deren Pakt zielte deshalb darauf ab, Georgescu den Zugang zum höchsten Amt im Staat zu verwehren.

In dem Dokument vom 4. Dezember hatten die proeuropäischen Parteien also eine Koalition für Stabilität und Modernisierung gebildet. Es ging um ein Engagement für Entwicklung und Reformen, zudem wurde der europäische und euro-atlantische Kurs Rumäniens bekräftigt. Die Unterzeichner riefen die Bürger vor der Stichwahl für das Präsidentenamt auf, informiert und rational zu wählen.  Isolationismus, Extremismus und Populismus sollten abgelehnt werden.

Am 6. Dezember, zwei Tage vor der Stichwahl, kam jedoch der Paukenschlag: Das Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl wegen Zweifel am korrekten Verlauf des Urnengangs. Freigegebene Dokumente des Geheimdienstes zeigten: Der rechtsextreme Kandidat Georgescu wurde auf Social-Media-Plattformen wie Tiktok und Telegram massiv im Wahlkampf unterstützt. Auch wenn er aus dem Rennen zu sein scheint, sind die Parteien, die ihn in der zweiten Runde unterstützt hätten, im Parlament vertreten. Die populistischen AUR, SOS und POT haben dort rund ein Drittel der Sitze.

Vor diesem Hintergrund erneuerten die proeuropäischen Parteien und die nationalen Minderheiten ihre Zusagen aus dem Pakt vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Nach weiteren Gesprächen versprachen sie erneut, eine pro-europäische Mehrheit im Parlament und eine pro-europäische Regierung zu bilden. Ferner sollte eventuell ein gemeinsamer Kandidat vor der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ernannt werden. Auf der Grundlage dieser Verpflichtung wollen die vier Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten ein gemeinsames Regierungsprogramm ausarbeiten, das die Prioritäten der rumänischen Bürger berücksichtigt.

Die Unterzeichner waren sich einig, dass ein konkreter Plan für den Abbau der Ausgaben und der Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung erforderlich ist. Sie vereinbarten auch, das derzeitige Tempo der Investitionen im Rahmen des Nationalen Konjunkturprogramms zu erhöhen. Die pro-europäischen Parteien verpflichten sich außerdem, das Vertrauen in die Institutionen und die politische Klasse zu stärken, Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder herzustellen und die Bürger zu respektieren.

Scharfe Kritik an den Koalitionsplänen gab es erwartungsgemäß aus dem rechtsextremen Block. George Simion, der Vorsitzende der AUR, der führenden Partei der Populisten, warf den pro-europäischen Parteien vor, sich an die Macht zu klammern. Die künftige Regierung wird erst nach der Vereidigung des neuen Parlaments am 21. Dezember feststehen. Sie wird sich vorrangig mit dem Haushalt für das nächste Jahr und dem Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen befassen.