Antrag gegen Bildungsminister abgelehnt
Die von der Regierung in Bukarest ergriffenen finanz- und haushaltspolitischen Maßnahmen sorgen weiterhin für Anträge und Proteste.
Leyla Cheamil und Florin Lungu, 16.09.2025, 12:27
Der Senat von Bukarest hat am Montag den einfachen Antrag der Populisten der AUR gegen Bildungsminister Daniel David abgelehnt. Die Oppositionspartei behauptet, dass die Koalitionsregierung aus PSD, PNL, USR und UDMR das lokale Bildungssystem „durch abwegige und destruktive Entscheidungen” in den Zusammenbruch treibt und „die Zukunft dieser Nation zu Mittelmäßigkeit und Chaos verdammt”. Die Unterzeichner des Antrags behaupten außerdem, dass das nationale Bildungssystem unter der Führung des derzeitigen Ministers Daniel David „brutalen Sparmaßnahmen unterworfen wurde, die durch Lügen, Manipulation und Missachtung der tatsächlichen Bedürfnisse von Schülern, Eltern und Lehrern durchgesetzt wurden”. Die Initiatoren betonen außerdem, dass der für die beschlossenen Maßnahmen angeführte Grund – die Verringerung des abgrundtiefen Defizits des Landes – laut dem Finanzrat nur zu Einsparungen von 0,02 % des BIP führt.
Minister David, der bei der Debatte über den Antrag anwesend war, hielt dem entgegen, dass kein Verantwortlicher des Bildungssystems aufgrund der von der Regierung beschlossenen finanz- und haushaltspolitischen Maßnahmen seinen Posten verloren habe. Er räumte jedoch ein, dass das Bildungswesen seit vielen Jahren mit Problemen zu kämpfen habe, von denen einige systemischer Natur seien. „Wenn ein obligatorisches Bildungssystem 50 % der Kinder mit einer Intelligenz und Kreativität, die mit westlichen Ländern vergleichbar ist, in funktionale Analphabeten verwandelt, ist das ein systemisches Problem”, sagte Daniel David.
Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan, der im Senat anwesend war, um den Minister zu unterstützen, erklärte seinerseits, dass die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Reformpaket nicht unbedingt in die Zuständigkeit des Bildungsministeriums fallen, sondern in die der Regierungskoalition, und dass sie die tatsächliche Situation Rumäniens berücksichtigen. Erinnern wir uns daran, dass die fiskal- und haushaltspolitischen Maßnahmen zur Verringerung des Defizits, das größte in der Europäischen Union, kürzlich dazu geführt haben, dass die Opposition vier Misstrauensanträge gegen die Regierung Bolojan gestellt hat. Es wurde jedoch erwartet, dass das Parlament, in dem die Regierungskoalition fast drei Viertel der Mandate hält, diese ablehnen würde.
Die bisher von der Exekutive beschlossenen Reformpakete betreffen die Bereiche Bildung, Gesundheit, Steuern, Justiz und die Umstrukturierung staatlicher Unternehmen. Die darin enthaltenen Maßnahmen stoßen weiterhin auf Unzufriedenheit bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, was zu Protesten und Streiks geführt hat. Am Montag protestierten mehrere tausend Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung in Bukarest gegen die von der Exekutive angekündigten Personalabbau-Maßnahmen. Sie sind der Meinung, dass die einseitige Entscheidung der Regierung zu Blockaden im öffentlichen Sektor führt. Die Lehrer kritisieren ihrerseits die Erhöhung der Unterrichtsstunden, die Senkung der Stundensätze, die Zusammenlegung einiger Bildungseinrichtungen und die Erhöhung der maximalen Schülerzahl in den Klassen.
Nach Protesten, die von Bildungsgewerkschaftsverbänden während der Sommerferien organisiert wurden, war der 8. September, der erste Schultag, in Bukarest von einer groß angelegten Kundgebung und einem Marsch der Lehrer geprägt.
