Beschlüsse des Obersten Verteidigungsrates
In Bukarest bekräftigten die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates, dass das vorrangige Ziel Rumäniens weiterhin die Stärkung der nationalen Sicherheit und Verteidigung ist.
Corina Cristea, 26.10.2022, 13:32
Der auf Ersuchen von Präsident Klaus Iohannis einberufene Oberste Verteidigungsrat, bei dem Nicolae Ciucă nach dem Rücktritt von Vasile Dîncu eine Doppelfunktion als Premierminister und Interimschef des Verteidigungsministeriums innehat, befasste sich am Dienstag mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine und dessen Auswirkungen auf Rumänien. Die Folgen des von der Russischen Föderation ausgelösten Konflikts gegen einen souveränen Staat sind auch auf der Ebene der erweiterten Schwarzmeerregion zu spüren und betreffen die Staaten in der Region, aber auch die euro-atlantische und globale Sicherheit insgesamt, heißt es in einer Pressemitteilung der Präsidentschaft in Bukarest, die am Ende der Sitzung verschickt wurde.
Die Mitglieder des Rates erörterten die Unterstützung, die Rumänien der Ukraine weiterhin gewähren wird, und analysierten die Vorschläge zur Bekämpfung potenzieller Bedrohungen, um den Frieden in der Schwarzmeerregion zu wahren und eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden. Die Vorschläge zielen vor allem darauf ab, die auf dem NATO-Gipfel in Madrid gefassten Beschlüsse umzusetzen, die Streitkräfte zu verstärken, die Zahl der alliierten Übungen auf rumänischem Territorium zu erhöhen, den Dialog mit der Türkei, Bulgarien und Georgien über die Sicherheit des Schwarzen Meeres zu intensivieren sowie die Chancen der wirtschaftlichen und interkonnektiven Beziehungen in der erweiterten Schwarzmeerregion zu nutzen.
Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates billigten auch die Aktualisierung des Programms „Armee 2040“ in seinen Hauptrichtungen: die Budgetierung des Personalbedarfs, die Umgestaltung der Ausstattungsprogramme, aber auch die Modernisierung der Verteidigungsindustrie. Die Vorschläge des Energieministeriums zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Rumäniens im Energiebereich wurden ebenfalls gebilligt, um die Bevölkerung zu schützen und die Kontinuität der Strom- und Erdgasversorgung zu gewährleisten, und zwar zu Preisen, die die Bürger nicht belasten.
Weitere Themen des Obersten Verteidigungsrates sind die Förderung kurz- und mittelfristiger Investitionen in die Entwicklung der Erdgasförderung, sowohl onshore als auch offshore, die kurzfristige Nutzung aller kohlebasierten Energieressourcen zur Überwindung der Energiekrise, die Erhöhung der Förderkapazitäten aus unterirdischen Erdgaslagerstätten sowie die Konkretisierung des Dialogs mit externen Partnern, um den Zugang zu alternativen Erdgasquellen aus Aserbaidschan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Vereinigten Staaten von Amerika und Saudi-Arabien sicherzustellen. Die Mitglieder des Rates kamen gleichzeitig zu dem Schluss, dass mittelfristig sowohl die Einführung kleiner und modularer Kernreaktoren der vierten Generation als auch die Konsolidierung der Infrastruktur für den Strom- und Erdgastransport von großer Bedeutung sind.
