Bukarest zieht erste Bilanz seiner EU-Ratspräsidentschaft

Die ersten Ergebnisse des EU-Ratsvorsitzes Rumäniens bezeichnet die Premierin Viorica Dancila als positiv. In den Mittelpunkt seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft stellte Bukarest die europäische Kohäsion.

Roxana Vasile, 08.03.2019, 17:00

Die Premierin Viorica Dancila hat die erste Bilanz der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen, der rumänische EU-Ratsvorsitz habe in den ersten Monaten 67 europäische Akten zu Ende gebracht, diese seien bereits von den europäischen Botschaftern bestätigt worden, sagt Dancila. Am 1. Januar 2019 hat Rumänien den ersten Eu-Ratsvorsitz seit seinem Beitritt Januar 2007 übernommen. In den Mittelpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft stellte Bukarest die europäische Kohäsion und setzte sich zum Ziel, bis April so viele Legislativakten wie möglich zu Ende zu bringen, die im engen Verhältnis zu der Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament stehen, da die Verfahren zur Europawahl, die im Mai stattfindet, diesen Schritt deutlich einschränkt.

Die rumänische Premierin bezeichnete die bisherigen Ergebnisse als positiv. Neulich haben sich die EU-Staaten auf ein politisches Abkommen in Bezug auf die Vertiefung der Kapitalmarktunion geeinigt, indem der öffentliche Sektor den Zugang zu Hypothekendarlehen und Darlehen erleichtert. Darüber hinaus erzielten der rumänische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung über eine Reihe von Ma‎ßnahmen zur Gewährleistung einer grundlegenden Anbindung an Stra‎ßengütern und Personenkraftwagen, um die schwerwiegendsten Störungen zu mildern, falls London die EU ohne eine ausgehandelte Vereinbarung verlassen wird.

Bei Gesprächen mit dem Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, sagte Ministerpräsidentin Dancila, die rumänischen Behörden seien auf jedes Szenario vorbereitet, einschlie‎ßlich eines No-Deal-Brexit. Die EU wartet auf die Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen von Theresa May. Darüber soll das Unterhaus in London nächste Woche abstimmen. In Brüssel fand diese Woche auch das erste Treffen des Energierates statt, auf dem der rumänische Au‎ßenminister Anton Anton die bisher erzielten Fortschritte bei der Überarbeitung der Erdgasrichtlinien und der Regelungen zum europäischen Mechanismus für die Energiezusammenschaltung vorstellte. Auf der Tagung des Umweltrates wurden ebenfalls Fortschritte gemeldet, wobei der Schwerpunkt auf der nachhaltigen Entwicklung lag.