Bulgarien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Bulgarien hat 11 Jahre nach seinem EU-Beitritt die EU-Ratspräsidentschaft für die erste Jahreshälfte 2018 übernommen.

Bogdan Matei, 11.01.2018, 17:04

Bulgarien, das ärmste Mitglied der Europäischen Union, wird von den westlichen Partnern und seinen eigenen Bürgern für den Mangel an Effizienz in der Bekämpfung der einheimischen Korruption kritisiert. Sofia hofft jetzt, dass die Übernahme der turnusmäßigen Ratspräsidentschaft das Image des Landes verbessern werde, so Politkommentatoren. Unter der Staatsdevise Einigkeit macht stark will die bulgarische Präsidentschaft zur Sicherheit, Stabilität und Solidarität in Europa beitragen. Die Schlagwörter sind in diesem Semester der Konsens, die Kompetitivität und der Zusammenhalt. Die Regierung in Sofia erklärt, ihre Priorität seien die Jugend und die Zukunft Europas. Die Koordination der Brexitverhandlungen mit London, die europäische Perspektive der westbalkanischen Nachbarländer, die Sicherheit und die Stabilität eines mächtigen und vereintes Europa, sowie die Bekämpfung der illegalen Migration sind weitere bulgarische Prioritäten.

Die bulgarische Außenministerin Ekaterina Zahariewa hat ihre Hoffnung geäußert, dass Bulgarien bis Jahresende Mitglied des Schengen-Raums werde. Sie fügte hinzu, es seien noch EU-Länder die behaupten, Bulgarien und Rumänien sollen wegen der Korruption nicht aufgenommen werden. “Die jungste Abstimmung im Europäischen Parlament zeigte, dass es immer wenigere Skeptiker sind. Wir können aber nicht sicher sein, dass diese in den kommenden sechs Monaten ihre Meinung ändern werden – sagte die bulgarische Außenministerin der Presse. Ministerpräsident Bojko Borissow hofft seinerseits, dass Brüssel auf den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) im Bereich Justiz verzichten wird.

Rumänien, das zusammen mit Bulgarien 2007 der EU beigetreten ist, wird seinerseits am 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der rumänische Minister für Europapolitik Victor Negrescu hat am Dienstag in Brüssel die Lage der Vorbereitungen für die Übernahme der Ratspräsidentschaft vorgestellt. Laut einer Mitteilung für die Presse wurden schon die Aktivitäten, die während den sechs Monaten im ganzen Land organisiert werden, skizziert. Es sollen Beratungen für die Identifizierung der Themen von Interesse bei Ministerien und öffentliche Institutionen stattfinden. Unter den Gesprächsthemen in Brüssel zählten auch die Koordinierungsweisen hinsichtlich der Erarbeitung des operationellen Programms des Präsidentschaftstrios Rumänien, Finnland, Kroatien. Bukarest nimmt sich vor, ein unparteiischer Vermittler zu sein.