Das Europa-Parlament hat für neue EU-Kommission gestimmt

Die neue Europäische Kommission, geleitet von Jean-Claude Juncker, legt den Akzent auf Wirtschaftswachstum, Investitionen und das Schaffen von Arbeitsplätzen.

Roxana Vasile, 23.10.2014, 16:27

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Stra‎ßburg mit 423 Stimmen für den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und seine 27 Kommissare gestimmt, so dass die neue Europäische Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann. Dagegen gab es 209 Stimmen, während sich 67 Abgeordnete enthielten. Zuvor hatten die neuen Mitglieder das politische Programm für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.

„Entweder werden wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen oder wir werden Fehler begehen und uns dann von der europäischen Konstruktion entfernen“ — hob in Stra‎ßburg der Christdemokrate aus Luxemburg Jean-Claude Juncker hervor. Dieser erklärte sich fest überzeugt, dass sein Team die letzte Chance für die Wiedergewinnung des Vertrauens der europäischen Bürger sei. In einer EU, in der die Krise noch kein Ende genommen hat, hat Juncker bekanntgegeben, er werde einen Investitionsplan für drei Jahre präsentieren. 300 Milliarden Euro sollen das Wirtschaftswachstum anspornen und somit sollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Investionen auf nationaler Ebene und in den ganzen Union müssen Hand in Hand mit den strukturellen Reformen gehen. In der Zwischenzeit sollten die Regierungen der EU-Staaten die Haushaltsdefizite unter Kontrolle halten. Die Investitionen sind für die reale Wirtschaft wesentlich, erkärte Corina Creţu, die von Rumänien als Mitglied der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde und nun EU-Kommissarin für Regionalpolitik ist. Eine ihrer Prioritäten ist, neue Möglichkeiten zu finden, um die Absorption der europäischen Gelder zu ermutigen. „Ich habe eine Periode meines Lebens in einem Land gelebt, das ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum dank der EU-Vorbeitrittsinstrumente hatte. Ich habe mit den eigenen Augen gesehen, was für Folgen die Kohäsionspolitik auf das Leben der einfachen Menschen hat“, fügte Corina Creţu hinzu.

Die Motoren der europäischen Wirtschaft arbeiteten aber langsamer, Schuld dafür war die Krise. Die wirtschaftlichen Diskrepanzen zwischen den Regionen Europas sind tiefer geworden. Heute muss man doppelt so viel arbeiten, um die Wirtschaft anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Jean-Claude Juncker erklärte, die EU habe einen 29. Mitgliedsstaat und zwar einen Staat der Arbeitslosen, davon seien die meisten junge Menschen. Die neue EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu versicherte, sie werde diesem Problem viel Aufmerksamkeit schenken und ihr Bestes tun, um die Lage zu verbessern.