Debatten um die Sozialpolitik

Renten und Kindergeld sind Gegenstand heftiger Debatten zwischen Regierung und Opposition

Ştefan Stoica, 21.01.2020, 16:11

Wenn die Wirtschaft nur um 4 % wächst, kann es nicht sein, dass Ausgaben um 40 % steigen, sagte der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank Mugur Isarescu kürzlich unter Hinweis auf die geplante Erhöhung der Renten zum 1. September um besagte 40%. Er ist nicht der erste, der davor warnt, dass Rumänien in Turbulenzen geraten könnte, wenn sich das Haushaltsdefizit, das bereits die von der Europäischen Union akzeptierten 3% überschritten hat, durch populistische Ma‎ßnahmen weiter vertieft.

Die Erhöhung der Renten wurde von der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung gesetzlich festgelegt, ohne wirtschaftlich tragbar zu sein, sagt die derzeitige liberale Regierung. Sie hat inzwischen die Verdoppelung des Kindergeldes, eine weitere populistische Ma‎ßnahme der Sozialdemokratischen Partei, die nicht auf einer Berechnung der verfügbaren Mittel basierte und nicht einmal im Haushalt vorgesehen war, auf den nächsten Sommer verschoben. Die liberale Regierung bekräftigte jedoch, dass im diesjährigen Haushalt Mittel für die Erhöhung der Renten vorgesehen sind, betonte jedoch, dass die Entscheidung über die Erhöhung des Kindergeldes in sechs Monaten nach einer wirtschaftlichen Bewertung getroffen wird, so Premierminister Ludovic Orban:

„Unser Ziel ist kristallklar, nämlich die Erhöhung der Einkommen aller Rumänen, einschlie‎ßlich der Löhne im Privatsektor, der Renten und Sozialleistungen, aber dieser Erhöhung muss eindeutig ein stabiles Wirtschaftswachstum zugrunde liegen und es dürfen nicht Erhöhungen auf dem Papier sein, die zu einer wachsenden Inflation führen und die auf lange Sicht nicht unterstützt werden können“.

Die Sozialdemokraten sagen, dass die Regierung Orban in weniger als drei Monaten die zuvor erzielten wirtschaftlichen Fortschritte wieder rückgängig gemacht hat – und das lie‎ße sich an den Zahlen ablesen, meint die ehemalige sozialdemokratische Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu :

„Von einem Defizit von 2,9% haben wir jetzt ein Defizit von 4%. Von einer öffentlichen Verschuldung von 35% erwarten wir jetzt eine öffentliche Verschuldung von 39%. Von einer Inflationsrate von 3,4% im November haben wir jetzt eine Inflationsrate von 4,2%, während der Leu-Euro-Kurs ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht hat.

Ein Zusammensto‎ß zwischen der Nationalliberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei wird im Parlament erwartet, wo das Kabinett Orban die Vertauensfrage über die Rückkehr zum Zwei-Runden-System für die Kommunalwahl stellt.

Bisher hat die Sozialdemokratische Partei nur mit Kritik auf die Vetrauensfragen der Liberalen reagiert – zB im Fall des Haushaltsgesetzes. Aber sie kann nicht zulassen, dass ein Gesetz, das ihr bei den Kommunalwahlen in diesem Sommer erheblichen Schaden zufügen könnte, unangefochten bleibt. Deshalb haben die Sozialdemokraten beschlossen, diesmal einen Misstrauensantrag zu initiieren, der allerdings auf die Gesamtleistung der Orban-Regierung abzielt. Unterstützt von der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn in Rumänien, einer Partei, der bei einer möglichen Änderung des Wahlgesetzes ebenfalls Verluste drohen, glauben die Sozialdemokraten an den Erfolg ihres Antrags.