Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligte sich am EU-Gipfel in Brüssel
Die EU-Staats- und Regierungspräsidenten, darunter auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis, sind in Brüssel zusammengekommen, um über die Ukraine-Krise, den Kampf gegen den Terrorismus und die Staatsverschuldung Griechenlands zu diskutieren.
România Internațional, 13.02.2015, 17:10
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligte sich in Brüssel am Treffen des Europäischen Rates, dem ersten Treffen dieser Art seit der Amtsübernahme. Hauptthemen der Gespräche waren die Ukraine-Krise, der Kampf gegen den Terrorismus und die Staatsverschuldung Griechenlands. Das jetzige Treffen des Europäischen Rates fand in einem extrem komplizierten geopolitischen Kontext statt, so Iohannis. In Bezug auf die gespannte Lage in der Ukraine und das Abkommen in Minsk erklärte der rumänische Staatspräsident, die rumänischen Behörden seien sich der steigenden Gefahr infolge des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine bewußt und würden sich für eine politische Lösung einsetzen. Klaus Iohannis:
Ich wiederhole unsere Ansicht, dass die einzige Lösung für die Ukraine-Krise eine politische, auf Dialog basierende Lösung ist, die das Blutvergießen beenden sollte. Der Vereinbarung in Minsk sehen wir mit Vertrauen entgegen, aber es ist uns auch klar, dass es noch Spannungen und wunde Punkte gibt, die wir ohne politischen Willen und Verbundenheit nicht lösen können”
Klaus Iohannis sagte aber auch, dass sowohl er als auch andere EU-Staats- und Regierungschefs sich über das Einhalten der Minsker Vereinbarung keine Illusionen machen, da einige der darin eingetragenen Vorschriften auch im vorangegangenen Minsker Abkommen von September enthalten waren. Am Rande des EU-Gipfeltreffens diskutierte der rumänische Staatschef mit seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko über die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine und über regionale Fragen. Poroschenko bedankte sich bei Iohannis für seine starke Position zur Unterstützung der Ukraine und lud ihn zu einem offiziellen Besuch in Kiew ein. Die Einladung wurde vom rumänischen Staatspräsidenten angenommen.
Ein wichtiges Thema auf der Agenda des EU-Gipfeltreffens in Brüssel war der Kampf gegen den Terrorismus. In diesem Kontext sagte Präsident Iohannis, nach den Terroranschlägen in Frankreich hätten die Anti-Terror-Maßnahmen eine neue Dimension bekommen und an politischer Relevanz gewonnen. Gleichzeitig sollten aber die Anti-Terror-Maßnahmen keine neuen Barrieren schaffen, sondern innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden, ohne Unterschiede zwischen den Ländern innerhalb und außerhalb des Schengener Raumes, sagte noch der rumänische Staatschef. Die Bukarester Regierung unterstützt einschließlich die Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der Europäischen Union, mit dem Zweck, Terroranschläge zu bekämpfen.
Unter dem Eindruck der Pariser Anschläge hat die Europäische Union sich auf groß angelegte Anti-Terror-Maßnahmen geeinigt. Dazu zählen der Austausch von Flugpassagierdaten, schärfere Grenzkontrollen und die Löschung von Terrorhetze im Internet. Das Paket wurde am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel einstimmig angenommen.
Ein drittes Gesprächsthema in Brüssel war die Auslandsverschuldung Griechenlands. In den verhärteten Schuldenstreit mit Griechenland ist beim EU-Gipfel Bewegung gekommen. Experten begannen bereits Vorgespräche über ein verändertes Rettungsprogramm. Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Brüssel darüber beraten.
