Die EU, Russland und die Ukraine einigen sich im Gasstreit

Nach langen Verhandlungen haben sich EU, die Ukraine und Russland zumindest vorläufig im Streit um die Gaslieferungen geeinigt.

Bogdan Matei, 31.10.2014, 17:30

Europa kann erleichtert aufatmen, es wird im Winter Erdgas bekommen. Das erklärte am Donnerstagabend der EU-Energiekommissar, Günther Öttinger, nach den dreiparteiischen Verhandlungen in Brüssel zwischen Russland, der Ukraine und der EU-Kommission. Die Lösung ist provisorisch, garantiert aber die Gaslieferungen im Winter für die Ukraine und die EU. Das Abkommen sei 4,6 Milliarden Euro wert und decke die Schulden Kiews gegenüber Moskau, sowie auch die Gaslieferungen bis März ab, so der EU-Energiekommissar Öttinger. Das ukrainische Unternehmen Naftogaz wird das Geld, das zum Grossteil aus dem Hilfspaket des IWF und der EU für die Ukraine stammt, überweisen.

Die Ukraine wird bis März einen Preis von 385 US-Dollar je 1000 Kubikmeter für das russische Gas zahlen. Das sind etwa 100 Dollar weniger als der von Russland im April geforderte Tarif. Ohne dieses Kompromiss hätte Europa riskiert Probleme mit den Gaslieferungen zu bekommen. 15 % des in der EU verbrauchten Erdgases durchqueren die Ukraine.

Auf dem Spiel steht aber nicht nur Geld. Russland-Experten warnen schon seit langem, dass die Gaslieferungen der Erreichung der politischen und geopolitischen Ziele diene. Auch wenn die Ukrainer am Sonntag bei den Parlamentswahlen überwiegend prowestliche Parteien gewählt haben, steht Kiew, wegen der Abhängigkeit vom russischen Gas, nach wie vor unter dem Einfluss Moskaus. Zudem könnten sich die westlichen Regierungen nicht leisten, so hart wie gewünscht auf die Verstosse Russlands gegen das internationale Recht zu reagieren, meinen weiter die Politanalysten.

Rumänien ist in dieser Hinsicht weniger gefährdet, weil das Land über eigene Gasreserven verfügt. Bukarest habe 2,8 Milliarden Kubikmeter Gas auf Lager, eine Milliarde mehr als man für den Winter brauche, so Rumäniens delegierter Energie-Minister Răzvan Nicolescu. Dieser erklärte, Rumänien wolle so bald wie möglich energetisch komplett selbstständig werden.