Die Krise stellt die rumänische Gesellschaft auf die Probe

Säbelrasseln auf der politischen Bühne Rumäniens: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts über Geldbußen während des Notstands entfachte einen heftigen Disput zwischen Regierung und Opposition.

Roxana Vasile, 08.05.2020, 13:38

Die aktuelle Gesundheitskrise überschneidet sich in Rumänien mit einer politischen Krise, die nicht von gestern stammt. Zur Erinnerung: Im vergangenen Herbst ist die sozialdemokratische Regierung der Premierministerin Viorica Dăncilă durch einen Misstrauensantrag der National-Liberalen Partei abgesetzt worden. Wäre die Covid-19-Pandemie nicht ausgebrochen, dann wären in Rumänien im Frühjahr vorgezogene Kommunalwahlen und höchstwahrscheinlich auch vorgezogene Parlamentswahlen organisiert worden, die, laut Staatspräsident Klaus Iohannis, die „giftige PSD-Mehrheit“ in der Legislative verändert hätten.

Seit etwa zwei Monaten hat die Sorge um die Bekämpfung der steigenden Zahl von Coronavirus-Infizierungen und -Todesfällen den politischen Kampf in Rumänien zu einem vermeintlichen Stillstand gebracht. Diese Woche brach jedoch der heftige Streit zwischen Regierung und Opposition wieder aus, nachdem das rumänische Verfassungsgericht entschieden hatte, dass die grundlegenden Menschenrechte nicht durch eine Notverordnung eingeschränkt werden dürfen. Laut der Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts hätten die Dekrete, mit denen Präsident Klaus Iohannis den Notstand erklärt hatte, den rechtlichen Rahmen überschritten.

Eine der wichtigsten Zwangsma‎ßnahmen des rumänischen Notstands war die drastische Verschärfung der Geldbu‎ßen, um diejenigen zu entmutigen, die die Bemühungen der Behörden zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus umgehen würden. Durch die Notstandsverordnungen der Regierung waren die auf frischer Tat ertappten Rumänen gezwungen, riesige Summen, im Verhältnis zu ihrer Kaufkraft, aus der Tasche zu ziehen. Bei einem umgerechneten Durchschnittsgehalt von rund 700 Euro wurde die Mindeststrafe auf 400 Euro und die Höchststrafe auf über 4.000 Euro erhöht. Diese sehr hohen Geldbu‎ßen seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so das Verfassungsgericht.

Präsident Klaus Iohannis zeigte sich überrascht über die Entscheidung des Verfassungsgerichts und sagte, dass ohne diese Geldstrafen die Zahl der Todesopfer viel höher gewesen wäre:

Es ist ziemlich überraschend, dass diese Sanktionen heute umstritten sind, obwohl für uns alle offensichtlich ist, dass sie nützlich waren, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Überraschend ist auch die Sichtweise einiger Behörden, die aufgrund ihrer Befugnisse oder ihrer Rechtsnatur die verfassungsmä‎ßige Verpflichtung haben, bei ihren Entscheidungen das allgemeine Interesse der Gesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren.ʺ

Der Staatspräsident wies auch mit dem Finger auf die Sozialdemokratische Partei PSD, die seiner Meinung nach im Parlament (wir zitieren) „wirklich giftig“ war und „dieselbe Partei blieb, die sich nur um die Rettung ihrer Lokalbarone kümmerte“.

Die Sozialdemokraten reagierten sofort mit einem Gegenangriff. Sie sagten, der Staatschef zeige (wir zitieren) „diktatorische Akzente“, er sei darauf erpicht, immer Recht zu behalten” und würde grundlegende staatliche Institutionen angreifen”. Dazu sagte der PSD-Interimsvorsitzende Marcel Ciolacu:

“Die Regierung ist nicht mehr glaubwürdig und kann keine Kredite mehr aufnehmen. Die Regierung wird bald kein Geld mehr für Renten und Gehälter haben. Die Rumänen sind täglich mit diesen Problemen konfrontiert, aber Iohannis spricht nicht von einem Projekt zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Nicht ein Wort. Er spricht nur über die PSD. Seit sechs Monaten ist die PNL an der Macht, die PSD ist in der Opposition! Hören Sie auf, andere zu beschuldigen! Sie haben die Macht – regieren Sie, ergreifen Sie Ma‎ßnahmen für die Rumänen!ʺ

Es bleibt zu sehen, wie die rumänische Gesellschaft diese schwierige Probe überstehen wird.