Die Regierung stellt die Haushaltsvorlage für das Jahr 2014 fertig

Die rumänischen Regierungsvertreter haben die Vorlage für den Staatshaushalt 2014 fertig gestellt. Die Urkunde soll unter Parlamentsdebatte gestellt werden.

Corina Cristea, 14.11.2013, 15:10

Nachdem die Kennzahlen für den Aufbau des Staatshaushaltes für das nächste Jahr festgelegt wurden, soll die von der Regierung verabschiedete Vorlage, dem bukarester Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Es ist keineswegs ein gro‎ßzügiges Budget, kündigte das Finanzministerium an. Dabei betonte es, dass die Verbrauchssteuern angehoben werden und die Neueinstellungen im öffentlichen Dienst wieder eingefroren werden. Diese können somit nur mit Sondergenehmigungen durchgeführt werden.

Der Haushalt geht von einem Defizit von 2,2% des BIP und einem Wirtschaftswachstum von wiederum 2,2% aus. Die Exekutive schätzt, dass die Haushalteinnahmen, dank der getroffenen Ma‎ßnahmen, um rund 5% steigen werden. Das meiste Geld soll dem Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung zukommen, aber auch der Umwelt, den Finanzen, der Landwirtschaft und dem Ministerium für Europäische Fonds. Auch der Gesundheitshaushalt ist grö‎ßer. Erfreulicherweise werden auch die Assistenzärzte eine Lohnerhöhung erhalten. Au‎ßerdem, sollen auch die jungen Lehrer besser bezahlt werden.

Finanzminister Daniel Chiţoiu sagte, dass die Steuer für Spezialbauten bei 1,5% liegen wird. Daraus soll der Staat rund 500 Millionen Lei einsammeln: Diese Besteuerung der Spezialbauten gibt es in allen europäischen Ländern. Nur bei uns gab es sie nicht. Der Steuerdruck wird nicht beträchtlich steigen. Alle Elektrizitätsmasten erzeugen auch Nebeneinkommen au‎ßer aus der Hauptbestimmung. Jeder Mast wurde von den Eigentümern für 50 Euro im Monat an die Mobilfunkbetreiber, an Werbeunternehmen vermietet. Diese Spezialbauten erzeugen also auch Nebeneinkommen.“

Die Opposition ist unzufrieden mit der Verteilung des Geldes. Der ehemalige liberal-demokratische Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu bewertet den Haushalt 2014 als einen Haushalt der Armut. erklärt für Radio România wie er das Budget zusammengestellt hätte: Ich hätte Geld für Investitionen zugewiesen, damit man Arbeitsplätze schafft. Ich hätte die Sozialbeiträge herabgesetzt, um eine positive Antwort aus der Geschäftswelt zu erhalten. Noch nie zuvor, nach 1989 haben die Vertreter der Geschäftswelt behauptet, sie ziehen in Erwägung Rumänien zu verlassen.“

Er kritisierte auch die Tasache, dass sich der Haushalt auf eine Anhebung der Steuern und Gebühren, aber auch der Verbrauchssteuern stützt, was zu einer Preissteigerung der Güter und Dienstleistungen führen könnte. Laut Haushaltsminister Liviu Voinea handele es sich aber um ein investitionsgerichtetes Budget, das 6% des BIP diesem Bereich zuweist.