Diskussionen über die Reform der öffentlichen Verwaltung
Auch diese Woche endet ohne eine Entscheidung der Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR über die endgültige Fassung der Reform der lokalen Verwaltung.
Daniela Budu, 17.10.2025, 17:58
Nach mehr als zwei Monaten Verhandlungen und mehreren verschobenen Sitzungen befindet sich die Reform der lokalen Verwaltung in Rumänien weiterhin in der Sackgasse. Auch diese Woche geht zu Ende, ohne dass die Regierungskoalition PSD-PNL-USR-UDMR eine Entscheidung über die endgültige Form der Reform der lokalen Verwaltung und damit über die Zahl der Mitarbeiter in Rathäusern und Kreisräten, die entlassen werden müssen, getroffen hat. Premierminister Ilie Bolojan befürwortet die tatsächliche Entlassung von rund 13.000 Staatsbediensteten, während die PSD vorschlägt, dass Bürgermeister und Minister selbst entscheiden sollen, wie die Ausgaben gesenkt werden – entweder durch Entlassungen, Gehaltskürzungen oder den Wegfall von Zulagen.
Während des Treffens in dieser Woche legten die Sozialdemokraten außerdem ein eigenes Paket wirtschaftlicher Reformen vor und forderten, dass dieses gleichzeitig mit der Verwaltungsreform verabschiedet wird.
Die Regierung in Bukarest hat ihrerseits beschlossen, die Änderungen an der Eilverordnung Nr. 52 auf die nächste Woche zu verschieben – jene Verordnung, die es den Bürgermeistern untersagt, am Jahresende übermäßige Ausgaben für Reparaturen und Anschaffungen zu tätigen. Die Behörden hatten bereits in der vergangenen Woche angekündigt, den Rechtsakt zu ändern, nachdem mehrere Bürgermeister im Land darauf hingewiesen hatten, dass die Bestimmungen die Tätigkeit der Rathäuser blockieren könnten.
In einer Pressekonferenz erklärte Entwicklungsminister Cseke Attila, es sei entscheidend, dass die Exekutive und die Regierungskoalition rasch eine Entscheidung über die Reform der lokalen Verwaltung treffen. Er warnte, dass eine Verlängerung der Diskussionen den politischen Prozess und die Effizienz auf lokaler Ebene beeinträchtige. Cseke Attila betonte, dass die UDMR für eine differenzierte Herangehensweise von Gemeinde zu Gemeinde eintrete, da es nicht gerecht sei, auch von jenen Rathäusern, die sich als effizient erwiesen haben, Ausgabenkürzungen zu verlangen.
Er fügte hinzu, dass es etwa 700 Verwaltungseinheiten gebe, in denen kein besetzter Posten gestrichen werden sollte:
„Ich halte es nicht für richtig, dieselbe Maßnahme auf alle anzuwenden, solange es lokale Behörden, Rathäuser, Bürgermeister gibt, die bisher die öffentlichen Gelder effizient verwaltet haben, deren Organisationsplan nicht überfüllt ist und wo keine nennenswerten Kürzungen vorgenommen werden sollten. Es gibt auch die Variante, die wir der Koalition vorgeschlagen haben: die Anwendung eines Prozentsatzes von 30 %, der letztlich zu einer Reduzierung der besetzten Stellen um 10,2 % führt.“
Darüber hinaus hat Cseke Attila der Regierungskoalition ein Projekt zur Änderung der Einstufung jener Ortschaften in Rumänien vorgeschlagen, die nicht mehr den aktuellen Bevölkerungskriterien entsprechen. Demnach sollen mehrere Ortschaften den Status einer Grossstadt, auf rumanisch Munizipium genannt, erhalten, da sie mehr als 40.000 Einwohner zählen. Außerdem würden – so der Minister weiter – bei Annahme der Vorschläge 45 Gemeinden im Land zu Städten werden, weil sie über 10.000 Einwohner haben.
