Diskussionen über eine Verfassungsnovelle
Der 8. Dezember war in Rumänien der Tag Verfassung - ein Anlass, abseits von Zeremonien und Reden von Politikern auch über die Notwendigkeit der Änderungen am Grundgesetz zu diskutieren.
Corina Cristea, 09.12.2019, 16:21
Die antikommunistische Revolution vom Dezember 1989 setzte Rumänien auf den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zwei Jahre später wurde die alte Verfassung des Landes vom August 1965 nach dem Inkrafttreten eines neuen Grundgesetzes aufgehoben. Es dauerte anderthalb Jahre, bis die erste Verfassung Rumäniens nach dem Sturz des Ceausescu-Regimes fertig war – das neue Grundgesetz wurde dann am 8. Dezember 1991 durch ein nationales Referendum angenommen.
Die neue Verfassung, die nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur äußerst notwendig war, bildete den grundlegenden Rechtsrahmen für die Umgestaltung und das Wirken des rumänischen Staates und der Gesellschaft, indem sie die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Demokratie in Rumänien verankerte und den allgemeinen Kontext für die Bestätigung des politischen Pluralismus schuf.
Das Grundgesetz von 1991 wurde nur einmal, im Jahr 2003, überarbeitet. Zu den wichtigsten Änderungen, die durch das nationale Referendum beschlossen wurden, gehören die Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von 4 auf 5 Jahre, die Einschränkung der Immunität der nationalen Mandatsträger und der Beschluss, den nationalen Minderheiten das Recht einzuräumen, ihre Muttersprache in Verwaltung und Justiz zu verwenden.
Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren erklärten 1995 den 8. Dezember zum Tag der rumänischen Verfassung.
In einer Botschaft betonte der rumänische Premierminister Ludovic Orban bei dieser Gelegenheit, dass die Verfassungswerte ständig verteidigt werden sollten, damit eine Abkehr von der Demokratie und den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit nicht mehr möglich sein soll. Er bekräftigte, dass das Gesetz für alle gleich sei, und versicherte, dass seine Regierung den vollen Respekt vor dem Gesetz pflegen wird. Darüber hinaus hält es der Premierminister für äußerst nützlich, eine Neubewertung des Verfassungs- und Rechtssystems in Betracht zu ziehen, um die Demokratie weiter zu stärken – sobald der politische Moment angemessen ist.
In seiner Botschaft erklärte Präsident Klaus Iohannis seinerseits, dass jeder Revisionsprozess mit größtmöglicher Verantwortung durchgeführt werden sollte, damit ein modernisiertes Grundgesetz einen starken und effizienten Staatsaufbau ermöglichen kann. Zum Thema Verfassungsrevision sagte der Senatsvorsitzender Teodor Melescanu, dass eine Anpassung an das Gebot der Zeit und der Gesellschaft nur natürlich ist. Für den Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, ist das Grundgesetz des Staates mehr als nur eine formelle Bekräftigung mehrerer Prinzipien, es gewährleistet das demokratische Gleichgewicht und garantiert die Rechte und Freiheiten der Bürger.
