EPPO geht an den Start
Unter der Leitung der ehemaligen Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde, Laura Codruța Kövesi, nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft am 1. Juni ihre Arbeit auf.
Corina Cristea, 31.05.2021, 10:43
Die neue EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg soll ihre Ermittlungen und Strafverfolgungen in voller Unabhängigkeit von der Kommission und anderen EU-Institutionen und -Gremien sowie von den Mitgliedsstaaten durchführen. 22 EU-Länder beteiligen sich an dieser verstärkten Zusammenarbeit. Sie ist die erste supranationale Staatsanwaltschaft zur Ermittlung und Verfolgung von Ausgaben- und Einnahmenbetrug, Geldwäsche von Vermögenswerten aus Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, aktiver und passiver Korruption oder Veruntreuung von Geldern zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU sowie Mehrwertsteuerbetrug (wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten und ein Schaden von mindestens 10 Mio. € betroffen sind). Diese neue Unionseinrichtung darf auch die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung untersuchen und verfolgen – wenn ihr Hauptzweck darin besteht, Straftaten gegen den EU-Haushalt zu begehen.
Wissend, dass es „keine Länder gibt, die frei von Korruption sind“, sagte die Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft in einem Interview mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE, dass sie „sehr stolz“ sei, eine führende Rolle im „historischen Moment“ der Einweihung dieser neuen europäischen Institution zu spielen und warnte vor dem „hohen Risiko“ von Verbrechen im Zusammenhang mit dem europäischen Post-Pandemie-Aufschwungsfonds. Die neue Europäische Staatsanwaltschaft, die eingerichtet wurde, um Straftaten zu untersuchen, die den EU-Haushalt betreffen, ist ein „Werkzeug“, um „unsere wirtschaftlichen Interessen zu schützen“ und „muss stark, effektiv und effizient sein“, sagt die erste europäische Chef-Staatsanwältin. Nach ihren Schätzungen verursachen Korruption, Veruntreuung und Betrug in ihren vielfältigen Formen dem EU-Haushalt jährlich Verluste von rund 500 Millionen Euro. Dieses finanzielle Ausbluten wird sich im Zusammenhang mit der Pandemie wahrscheinlich noch verschlimmern – die wirtschaftliche Auswirkungen haben den EU-Block dazu veranlasst, durch Darlehen der Europäischen Kommission einen Wiederaufbaufonds einzurichten, aus dem die Mitgliedsstaaten im Rahmen der von der Kommission genehmigten nationalen Aufschwungs- und Resilienzpläne Zuschüsse und Darlehen erhalten können.
Die EPPO hat ein jährliches Budget von fast 45 Millionen Euro für ihre Aufgabe, Korruption aufzudecken und zu untersuchen. Wir haben Geld für 140 Staatsanwälte, sagt Laura Kövesi und fügte hinzu, dass 50 Experten und Finanzanalysten ebenfalls benötigt werden, angesichts der Herausforderungen, Ermittlungen in 22 Mitgliedsstaaten durchzuführen, mit 22 Strafgesetzbüchern und 22 unterschiedlichen Verfahren. Fünf EU-Länder – Polen, Ungarn, Dänemark, Schweden und Irland – beteiligen sich aufgrund einer „politischen Entscheidung“ nicht an der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft, während Finnland und Slowenien noch keine Staatsanwälte ernannt haben.
(Corina Cristea)
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