EU beschließt Anti-Terror-Maßnahmen
Zehn Tage nach der beispiellosen Terrorserie in Paris, wirbt Präsident François Hollande für eine Allianz gegen Terrororismus. In Brüssel haben sich EU-Innen-und Justizminister auf schärfere Grenzkontrollen geeinigt.
Roxana Vasile, 24.11.2015, 17:03
In Brüssel gilt die höchste Terror-Warnstufe, Polizei und Armee patrouilliern auf den Straßen… Frankreich bleibt im Ausnahmezustand … Die Außengrenzen der EU werden strenger überwacht…Nach der Terrorserie in Paris rüstet Europa im Kampf gegen Terrorbedrohung auf. Am Ende voriger Woche haben die EU-Innen und Justizminister bei einer Krisensitzung in Brüssel über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt beraten. Sie haben sich auf schärfere Grenzkontrollen geeinigt, die die EU-Bürger nicht auschließen. Zudem müssten gemeinsame Standards für Gebrauch und Kennzeichnung von Schusswaffen vereinbart werden und die EU-Staaten den Informationsaustausch in Sicherheitsfragen verbessern.
Die rumänischen Justiz-und Innenminister im neuen Kabinett von Dacian Cioloş, Raluca Prună bzw Petre Tobă haben dabei die Position Bukarests bekräftigt: Rumänien schließe sich den europäischen Maßnahmen an, die die Sicherheit europäischer Bürger und den Schutz europäischer Rechte und Werte garantieren. Justizministerin Raluca Prună dazu: “Auf der EU- Justizagenda belegt die Terrorbekämpfung einen wesentlichen Platz. Rumänien stellt sich vorbehaltlos an die Seite Europas im Kampf gegen den Terror und wird sich zusammen mit anderen EU-Staaten weiter bemühen, um gegen den Terrorismus gerichtlich vorgehen zu dürfen. Das wäre durch das Verabschieden einer Rahmenentscheidung angesichts der EU-Gesetzgebung möglich, laut der Terrorverdächtige gesetzmäßig angeklagt werden können.
Im ganz Europa gibt es Befürchtungen, dass mit den vielen syrischen Flüchtlingen auch IS-Kämpfer getarnt in Europa einschleusen können. Genauso besorgniserregend ist auch die Radikalisierung junger Europäer, die für die islamistische Ideologie töten könnten. In dieser Situation befinden sich einige moldauische Bürger, die nach einer Reise in Syrien, illegal über die Grenze zum Nachbarland Rumänien zu kommen versuchten, um weiter Frankreich zu erreichen. Unter solchen Umständen sei die europäische Zusammenarbeit die einzige Lösung, sagte der ehemalige Justizminister und Außenminister Cristian Diaconescu: “Der Kampf gegen eine gefürchtete Terrormacht, die so entschlossen und hinterlistig agiert wird sich meiner Ansicht nach nicht als erfolgreich erweisen, wenn es keine koordinierte europäische Zusammenarbeit gibt. Nicht in den kommenden Wochen, sondern in den kommenden Tagen müsste Brüssel darüber entscheiden, welchen Weg sollte Europa demnächst einschlagen. Der französische Präsident François Hollande wirbt indes für eine internationale Allianz gegen die Terrormiliz IS. Zehn Tage nach den Anschlägen in Paris, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, will Hollande auch die USA für seinen Antiterror-Krieg gewinnen.
