EU-Kommission: Sozialdemokratin Roxana Mînzatu wird Vizepräsidentin
Zum ersten Mal hat Rumänien den Posten des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission erhalten. Diesen wird die Sozialdemokratin Roxana Mînzatu übernehmen.
Alex Sterescu und Bogdan Matei, 18.09.2024, 11:59
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Konservative Ursula von der Leyen, hat am Dienstag die Zusammensetzung der neuen EU-Exekutive vorgestellt. Die Verhandlungen waren aufgrund der angespannten Lage verschoben worden. Zum ersten Mal hat Rumänien den Posten des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission erhalten, der von der derzeitigen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Roxana Mînzatu bekleidet wird.
Nach einer kurzen Zeit als Ministerin in Bukarest, wo sie von Juni bis November 2019 den Geschäftsbereich der europäischen Investitionen und Projekte verwaltete, wird Roxana Mînzatu in Brüssel als Kommissarin für Qualifikationen und Bildung, Beschäftigung und soziale Rechte sowie Demografie tätig sein. Sie sagte, dass der Bereich, den Rumänien erhält, insbesondere der Arbeitsmarkt, von wesentlicher Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Union ist.
„Wir können nicht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas ohne die Menschen sprechen. Wessen Wettbewerbsfähigkeit kann zur Diskussion gestellt werden, wenn es nicht genügend Arbeitnehmer in allen Branchen und für alle Technologien gibt? Wessen Wettbewerbsfähigkeit, wenn es Armut gibt, wenn es soziale Konflikte gibt, wenn junge Menschen keine Arbeitsplätze haben, die ihren Fähigkeiten entsprechen?”
Präsidentin von der Leyen kündigte außerdem an, dass neben der Bewahrung des ausgewogenen Sozialmodells und der Sicherheit die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eine der Prioritäten der Union bleibe. Sie betonte auch die Ausgewogenheit der Geschlechter in ihrem neuen Team. Von den 27 Geschäftsbereichen sind 11 von Frauen und 16 von Männern besetzt. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel wurden vier Frauen und zwei Männer für die sechs Posten der Exekutiv-Vizepräsidenten nominiert, um das Gleichgewicht zu wahren. Ebenfalls aus Gründen der Ausgewogenheit kommen drei Exekutiv-Vizepräsidenten aus dem Osten und drei aus dem Westen.
Gleichzeitig spiegelt die Verteilung der Ämter nach Ansicht von Kommentatoren auch die Notwendigkeit für Ursula von der Leyen wider, die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Europäischen Parlament zu erreichen. Ein Posten des Vizepräsidenten wurde an die rechtsradikale ECR vergeben, die nicht Teil der Mehrheitskoalition aus Populisten, Sozialisten und Renew ist.
Der Parteichef von Roxana Mînzatu, Ministerpräsident Marcel Ciolacu, behauptete, dass Rumänien dank ihrer Ernennung Teil der Entscheidung in der Europäischen Union wird. Er fügte hinzu, dass die künftige rumänische Kommissarin sowohl die Bildungs- und Sozialpolitik als auch die damit verbundenen Finanzierungsprogramme, den Europäischen Sozialfonds und den Klimafonds, koordinieren wird.
Die Opposition in Bukarest hingegen argumentiert, ein wirklich wichtiges Ressort für Rumänien wäre eines mit wirtschaftlichem Gewicht gewesen. Und Journalisten spotten darüber, dass das Nachbarland Ungarn, das für seine widerspenstige Haltung gegenüber den Entscheidungsträgern in Brüssel bekannt ist, in der nächsten Kommission den Geschäftsbereich Tierschutz erhalten hat.
