EU-Parlament will Moskau abstrafen

Das Europäische Parlament will weitere Sanktionen gegen das Regime von Wladimir Putin verhängen und die Beziehungen zwischen der EU und Russland von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen.

Roxana Vasile, 10.02.2021, 13:46

Der Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, der nach einem gescheiterten Vergiftungsversuch inhaftiert ist, bringt die EU und Russland in eine offene Streitsituation. Brüssel prüft neue Sanktionen gegen Moskau wegen der Verletzung von Grundrechten und der Verschärfung der Haltung gegenüber russischen Oppositionspolitikern, die der Kreml des Verrats bezichtigt.

Am Dienstag forderte EU- Au‎ßenminister Josep Borrell, der gerade von einem Besuch in Russland zurückgekehrt war, in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments neue Saktionen. Er kündigte an, sein Initiativrecht zu nutzen, um den Mitgliedstaaten Vorschläge von Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung von Fehlinformationen und Cyberangriffen zu machen. „Die russische Regierung begünstigt den Autoritarismus und ist in der Nawalny-Affäre rücksichtslos“, sagte Borrell. Seine Anwesenheit in Moskau habe einem doppelten Zweck gedient: die Position der Europäischen Union gegenüber dem russischen Gegner darzulegen und auszuloten, ob der Kreml den negativen Trend in den Beziehungen zu den Europäern umkehren wolle. Moskaus Leitwort sei ein NEIN zu allem gewesen, klagte der EU-Au‎ßenminster.

Noch während Josep Borrell in Russland war, wurden drei Diplomaten – ein Deutscher, ein Pole und ein Schwede – des Landes verwiesen, und dem ranghöchsten europäischen Beamten wurde ein Antrag auf einen Besuch bei Alexej Nawalny im Gefängnis verweigert. Deshalb wurde der Besuch des Hohen Vertreters der Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik von den mittel- und osteuropäischen Abgeordneten als eine Schande bezeichnet, einige forderten sogar seinen Rücktritt. Ihrer Ansicht nach war die Anwesenheit von Josep Borrell in Russland eine von Wladimir Putin gestellte Falle, um die Union zu demütigen.

Selbst einige Mitgliedstaaten sind der Kritik nicht entgangen und wurden der Heuchelei bezichtigt, weil sie wirtschaftliche Beziehungen zu einem diktatorischen Regime unterhalten, das seinen eigenen Bürgern feindlich gesinnt ist. Andererseits waren sich die Abgeordneten einig, dass die Union dem russischen Volk helfen sollte, und zwar in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, die die Entscheidung Russlands zur Verhaftung Alexej Nawalnys scharf verurteilt hatten. Die Europäische Union werde sich nicht einschüchtern lassen, polterte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, der das aggressive Verhalten Russlands anprangerte. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, dass die Inhaftierung von Alexej Nawalny eine Perversion der Gerechtigkeit sei, weil sie sich gegen das Opfer eines Attentats richtet, während seine Angreifer noch auf freiem Fu‎ß sind.

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