EU unterstützt Moldaurepublik mit 100 Millionen Euro

Die Republik Moldawien wird von der Europäischen Union im Rahmen des Assoziierungsabkommens eine finanzielle Unterstützung von 100 Millionen Euro erhalten.

Daniela Budu, 24.11.2017, 17:57

Die ex-sowjetische Republik Moldawien und die Europäische Union haben in Brüssel ein Dokumentenpaket über eine EU-Finanzhilfe von insgesamt 100 Millionen Euro unterzeichnet. Davon wurden 40 Millionen Euro als nicht rückzahlbare Hilfe gewährt, und 60 Millionen Euro wurden als Darlehen genehmigt. Die Dokumente betreffend die Gewährung der finanziellen Unterstützung werden demnächst dem Parlament in Kischinew zur Ratifizierung vorgelegt; in der Zwischenzeit bemühen sich die moldawischen Behörden, die Bedingungen für die erste Teilzahlung der Finanzhilfe zu erfüllen.

Laut Radio Kischinew hätten mehrere EU-Parlamentarier, aber auch politische Gruppierungen aus der Republik Moldawien eine Aufschiebung der finanziellen Unterstützung gefordert, weil das Parlament in Kischinew, trotz Empfehlungen der Venedig-Kommission das Wahlsystem in der Republik Moldawien geändert hatte. Am Rande des EU-Gipfels mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft in Brüssel diskutierten der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk und der moldawische Premierminister Pavel Filip über die praktische Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Moldawien, und über die Inlandssituation der ex-sowjetischen Republik. Dabei sagte Donald Tusk, die Republik Moldawien sei ein wichtiger Akteur im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und erklärte sich zufrieden mit dem Popularitätsniveau der EU bei den moldawischen Bürgern.

Seinerseits bestätigte Pavel Filip das Interesse Moldawiens für die Fortsetzung der Bemühungen zum EU-Beitritt. Die jüngsten Meinungsumfragen hätten gezeigt, dass die moldawischen Bürger das Projekt zur EU-Integration der Republik Moldawien in die Europäische Union immer stärker unterstützen. Zu den Prioritäten der moldawischen Regierung zählen auch die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz, das Fortsetzen der Ermittlungen über den sog. Bankbetrug des Jahrhunderts mit dem Bestrafen der darin Verwickelten, sowie die Implementierung des neuen Wahlgesetzes gemä‎ß der Empfehlungen der Venedig-Kommission, sagte noch der moldawische Ministerpräsident Pavel Filip.

Andererseits erklärte der moldawische Justizminister, Vladimir Cebotari, in Bukarest, dass die Republik Moldawien auf dem Weg in die Europäsiche Union auf die Unterstützung Rumäniens zählt. Die westlichen Partner zeigten sich besorgt wegen der Korruption in Kischinew, die durch ominöse Geldtransfers zum Verschwinden von etwa einer Milliarde US-Dollar (rund 900 Millionen Euro) aus den moldawischen Banken führte, was ungefähr 15% des gesamten BIP des Landes entspricht. Um ihre Gelder nicht in ein schwarzes Loch zu werfen hatten die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank zeitweilig ihre Kredite für die Republik Moldawien gestrichen. Rumänien war damals als einziges Land bereit, dem Nachbarstaat ein Darlehen von 150 Millionen Euro für viereinhalb Jahre mit einem Vorzugszins von 1,45% zu gewähren.