EU will Sicherheit und Stabilität in der Moldaurepublik stärken
Die europäischen Außenminister haben sich darauf geeinigt, Personen und Einrichtungen zu sanktionieren, die die Republik Moldau zu destabilisieren versuchen.
Bogdan Matei, 25.04.2023, 14:59
Der rumänische Chefdiplomat Bogdan Aurescu begrüßte die politische Einigung seiner Amtskollegen in der EU, ein Sanktionssystem der Europäischen Union zu schaffen, um destabilisierenden Handlungen gegen die Republik Moldau entgegenzuwirken. Er sagte, Rumänien arbeite bereits mit den Behörden in Chișinău zusammen, um eine erste Liste der zu sanktionierenden Personen zu erstellen.
Die kleine Republik, die auf einem Teil der 1940 von der stalinistischen Sowjetunion annektierten ostrumänischen Gebiete gegründet wurde und seit 1991 von Moskau unabhängig ist, wird von Analysten seit Ausbruch des russischen Invasionskriegs als der am stärksten gefährdete Nachbar der Ukraine angesehen. Die Bedrohungslage wird immer ernster. Die Herbeiführung von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Moldaurepublik wäre ein Wendepunkt in der gegenwärtigen Situation“ — sagte unlängst die Innenministerin der prowestlichen Regierung in Chișinău, Ana Revenco. Es gebe bereits Gewissheit darüber, dass Russland jetzt viel intensiver versuche, die Situation in der Moldaurepublik zu destabilisieren, wobei Moskau auch auf die Unterstützung flüchtiger Oligarchen zähle. Alle Elemente eines hybriden Krieges, wie falsche Bombendrohungen, Cyberangriffe, illegal finanzierte Proteste, Erpressung mit Energielieferungen, seien eine große Herausforderung für das gesamte Ressort der inneren Angelegenheiten gewesen, sagte die Ministerin gegenüber Radio Chișinău. Die Pro-Kriegs-Propaganda, die Aufstachelung zum Hass und die Desinformation, die Teil desselben hybriden Krieges sind, sollen die Widerstandsfähigkeit der Bürger schwächen — warnte die moldauische Innenministerin Ana Revenco.
Vor diesem Hintergrund betont der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu, dass jede Maßnahme, die zur Erhöhung der Sicherheit der Moldaurepublik ergriffen wird, auch für Rumänien von Vorteil ist. Die rasche Einführung eines Sanktionsregimes durch die Europäische Union werde ein sehr wichtiges Instrument sein, um die Widerstandsfähigkeit und Sicherheit des Nachbarstaates im Kontext der von Russland inszenierten Aktionen zu stärken, so der rumänische Chefdiplomat.
Josep Borell, der Hohe Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik, hob seinerseits hervor, dass die Republik Moldau eines der am stärksten vom Krieg in der Ukraine betroffenen Länder ist. Deshalb habe Brüssel 40 Millionen Euro zur Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit des Landes bereitgestellt. Ebenfalls in diesem Monat gab der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments eine befürwortende Stellungnahme zu einer makrofinanziellen Hilfe in Höhe von 145 Mio. EUR für die Republik Moldau ab.
Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan (EVP-PNL), Leiter der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu Chișinău, betonte die Notwendigkeit, dass die Makrofinanzhilfe unverzüglich im Europäischen Parlament verabschiedet wird und die Gelder die Republik Moldau pünktlich bis zum Jahresende erreichen. Er fügte hinzu: Die Moldaurepublik ist ein EU-Beitrittskandidat, und wir müssen dem Land helfen, die Herausforderungen zu bewältigen und die europäische Integration fortzusetzen.“ Die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments wird höchstwahrscheinlich im nächsten Monat stattfinden.
